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Presseerklärung 26.06.2023

WfB schaut gespannt auf das Fuß- und Radwegekonzept


Mit großem Interesse schaut die Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) auf den Zwischenbericht zum Fuß- und Radwegekonzept für Bargteheide, das die Fa. Urbanus am 26.06.2023 im Ausschuss Planung und Verkehr vorstellt.

„Die Erwartungen sind groß!“, sagt Gerhard Artinger, Vorsitzender der WfB. „In den über fünfzig Folien finde ich überwiegend allgemeine und bekannte Darstellungen. Wie und wo nun konkret was umgesetzt werden soll, damit wir sichere und vor allem durchgängige Wege zu den Schulzentren erhalten, vermisse ich. Der Gesamtkatalog mit den priorisierten Maßnahmen kommt wohl noch. In den letzten Jahren sind bereits viele Eingaben gemacht worden. Ich denke dabei z.B. an die im September 2019 eingebrachten Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwege sowie die vielen Anregungen des ADFC.“

Das meint auch Norbert Muras, Fraktionsvorsitzender der WfB. „Für Radfahrer und Fußgänger müssen Wege mit ausreichender Breite und sichere Übergänge gebaut werden. Nur so kann erreicht werden, dass viele Bürger im Ort auf das Auto verzichten. Kern der Planung sind die Wege zum und durch das Schulzentrum. Wenn das umgesetzt ist, profitieren alle davon.“

„Besonders am Herzen liegt mir, dass bei jeder B-Plan-Änderung bereits bei der Entwurfsplanung ausreichend breite Fuß- und Radwege eingezeichnet werden. Das wurde leider in der Vergangenheit oft vergessen. Nur wenn die Fuß- und Radwege in den B-Plänen mit ausreichender Breite verankert sind, können die Mängel im Fuß- und Radwegenetz beseitigt und die Wege stetig verbessert werden.“, betont Ulrich Bien, WfB-Mietglied im Ausschuss P&V und Mitglied im ADFC.

Die WfB hofft, dass nach diesem Zwischenbericht das Konzept noch wesentlich verbessert wird und aus der Stoffsammlung von Anregungen konkrete und priorisierte Maßnahmen ersichtlich werden, damit zügig durchgängige und sichere Wege entstehen, die alle gern benutzen.
 

Gerhard Artinger (Vorsitzender der WfB),          





Presseerklärung 15.05.2023

Die WfB bedankt sich für das Vertrauen              

Die Wählerinnen und Wähler in Bargteheide haben entschieden.

„Ich bedauere, dass wir das Ergebnis von 2018 (17,9%) nicht erreichen konnten. Mit 12,8 % der Stimmen sind wir aber noch in guter Fraktionsstärke vertreten. Wir bedanken uns für das Vertrauen.“, sagt Gerhard Artinger, Vorsitzender der WfB. „Wir möchten weiterhin Politik mit Vernunft und Augenmaß für Bargteheide machen, frei von irgendwelchen übergeordneten parteilichen Vorgaben und frei von ideologischen Zwängen. Dabei möchten wir offen sein für Neues und offen sein für Veränderungen. Das Wohl von Bargteheide soll dabei im Vordergrund stehen.“

Die folgenden wesentlichen Punkte sollen unsere Arbeit prägen:
Der Grünachsenplan (= sachlicher Teillandschaftsplan), den wir bereits 2020 angestoßen haben, ist mit erster Priorität umzusetzen, damit die naturnahen Bereiche erhalten und vernetzt werden.
Die Rad- und Fußwegeplanung ist voranzubringen. Die Wege sind in den B-Plänen zu verankern. Wenn das Konzept von URBANUS vorliegt, ist dies zügig umzusetzen. Viele Vorschläge dazu hat die WfB bereits 2019 eingebracht. Dazu gehört auch die allgemeine Verkehrssicherheit, wie Zonen mit 30 km/h, kreuzungsfreie Wege durch den Bahntunnel und die Barrierefreiheit im ganzen Stadtgebiet.
Bezahlbarer Wohnungsbau ist wichtig. Das Wachsen der Stadt muss aber im Einklang mit der Natur, dem KiTA-, Schul- und Sportausbau sowie der Verkehrssicherheit stehen.
Wir unterstützen Investitionen wie beispielsweise die neue Feuerwache, den Anbau an das Kleine Theater und den bedarfsgerechten Ausbau der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen. Dabei sollen auch die Interessen der Jugendlichen berücksichtigt werden.
Die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften hat Vorrang vor rechnerischen Pseudo-Maßnahmen.
So können wir ein gutes Miteinander erreichen und die Stadt weiterentwickeln.
„Das geht aber nur mit Hilfe der Bürger und Bürgerinnen, deren aktive und passive Unterstützung wir brauchen.“, betont Gerhard Artinger.

 

Gerhard Artinger (Vorsitzender der WfB),       



Presseerklärung 11.05.2023

Auch Bewohner von Sozialwohnungen haben Autos         

Es besteht Konsens, dass wir in Bargteheide ausreichend preiswerten Wohnraum anbieten müssen. Unter anderem bauen die Stadtwerke demnächst am Maisfeld 76 neue Wohnungen, davon 58 Sozialwohnungen. Auf Betreiben der WfB konnte ein guter Kompromiss zwischen der Anzahl der Wohnungen, der Geschosshöhe und der Anzahl der Stellplätze gefunden werden.

„Wir wollen eben nicht, dass Fahrzeuge, die eigentlich auf dem Baugrundstück stehen müssten, dann alle Straßen in diesem Bereich zuparken. Dies haben wir bei dem einen Projekt am Maisfeld erreicht. Beim westlich angrenzenden Bauprojekt eines privaten Investors ist die Situation noch unbefriedigend. Die Vorlage liest sich zwar gut, die praktische Umsetzung führt aber zum Zuparken des Umfeldes.“  sagt Norbert Muras, WfB.

Zitat aus der Vorlage zum B-Plan 16A, 4. Änderung:

    Durch eine verbindlich zu schaffende Zahl von privaten Stellplätzen, in Abhängigkeit von der Zahl der Wohneinheiten, wird ein übermäßiges Parken im Straßenraum verhindert, sodass dieser zugunsten der                             Verkehrssicherheit übersichtlich bleibt. Zudem wird so sichergestellt, dass der öffentliche Raum nicht mehr als nötig durch ruhenden Verkehr beansprucht wird.

    Die unterirdische Anordnung der erforderlichen Stellplätze schafft die Möglichkeit, die Flächen des Allgemeinen Wohngebietes in einem größtmöglichen Umfang für die Entwicklung von zusätzlichem Wohnraum                   vorzusehen.

„Was bedeutet das in Wirklichkeit?“, fragt Ferdinand Zarnitz, WfB, und erläutert:

„Bewohner können vom Investor die Tiefgaragenplätze mieten oder kaufen. Diese Bewohner parken dann idealerweise auf dem Gelände und nicht in den umliegenden Straßen. Die Bewohner der 50 % Sozialwohnungen können ebenfalls einen der anteiligen 0,7 Stellplätze je Wohnung mieten. Aus verschiedenen Gründen geht das nicht immer. Man muss realistischerweise mit einer großen Anzahl an Fahrzeugen rechnen, die in den umliegenden Straßen parken. Das wollen wir nicht. Für die Sozialwohnungen muss es ein festes, zugängliches Kontingent geben, damit die Autos in der Tiefgarage abgestellt werden und nicht die Sicht der Kinder auf die Straße verstellen.“

 

Gerhard Artinger (Vorsitzender der WfB),                Norbert Muras (WfB Fraktionsvorsitzender)            Ferdinand Zarnitz (WfB, stellv. Mitglied im Ausschuss P&V)

 




Presseerklärung 12.02.2023

Wir für Bargteheide, WfB

„Dass wir in Bargteheide bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 wieder alle Wahlbezirke abdecken können, darüber freue ich mich besonders.“, sagte Gerhard Artinger, Vorsitzender der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) auf der letzten Mitgliederversammlung. „Wünschen würden wir uns, wenn noch einige jüngere Bargteheider mitmachen würden, um ihre Belange und Interessen in die Lokalpolitik einzubringen. Wir arbeiten frei von parteipolitischen oder ideologischen Vorgaben.“

So setzt die WfB hauptsächlich wieder auf die bewährten Erfahrungsträger. Mit acht Frauen und sechs Männern wird sie sich zur Wahl stellen. Eine gut gemischte, aufgeschlossene Mannschaft, die mit Ärztin, Autor, Ingenieur, IT-Systementwickler bis Kauffrau, Lehrer usw. ein breites Spektrum an Berufserfahrung abdeckt. „Wir arbeiten ausschließlich für Bargteheide, mit viel Engagement und gesundem Menschenverstand.“ betont Norbert Muras, der Fraktionsvorsitzende der WfB.

Bei der Rückschau auf 2022 wurde deutlich, wie viel wir erreicht haben. Der WfB-Vorschlag, beide Tunnelrampen am Bahnhof komplett umzubauen, fand Eingang in die Planung. Damit wird künftig die Situation für Radfahrer und Fußgänger entscheidend verbessert.

Auch beim Feuerwehrgebäude in der Bahnhofstraße wird die WfB-Idee verwirklicht, das Gebäude so anzuordnen, dass der Schallschutz zum Seniorendorf nun gewährleistet ist.

Damit die DLRG ins Freibad einziehen kann, sind jetzt noch Garagen im Nahbereich notwendig. Wir werden die erforderliche Planänderung beantragen. Das neue Kiosk-Gebäude wurde, auf Antrag der WfB, für die notwendige DLRG-Aufstockung bereits baulich vorbereitet.

Die Neubauten am Maisfeld sollen so dimensioniert werden, dass keine störenden Parkplatzprobleme entstehen. Dafür gibt es eine politische Mehrheit. Weiterer geförderter Wohnungsbau ist am Nelkenweg geplant. Das Grundstück An den Stücken 49 (Villa Wacker) wurde seinerzeit auf Anregung der WfB von der Stadt erworben, damit ein möglichst großer naturnaher Bereich mit schönen Bäumen erhalten bleibt.


Trotzdem könnte das Baufeld mit Augenmaß für erschwinglichen Wohnraum so schnell wie möglich genutzt werden.

Besonders freuen wir uns, dass der Anbau am Kleinen Theater in 2023 Gestalt annehmen wird, nachdem die WfB in Zusammenarbeit mit dem Verein „Kleines Theater Bargteheide e.V.“ die erforderlichen Anträge gestellt hatte.

Noch viel Arbeit wird die Verbesserung der Radwegesituation und der Sicherheitsaspekte im Schulzentrum erfordern. Der Radwegeplan steht kurz vor der Fertigstellung, muss aber dann natürlich noch umgesetzt werden. Die seit Jahren desolate Sicherheitslage im Schulzentrum wurde durch den Brandanschlag ins öffentliche Bewusstsein gebracht.

„Es gibt viele Themen, bei denen wir für Bargteheide etwas erreicht haben. Aber es ist auch noch viel zu tun. Wir können nur etwas erreichen, wenn wir für die ehrenamtliche Arbeit genug passive und aktive Unterstützung erhalten.“, appelliert Artinger an alle Bürger der Stadt.

Wer sich weiter informieren oder mit uns reden möchte, ist gerne am 25. März 2023, 11:00 Uhr, Ratssaal, zu unserem Jubiläum „42 Jahre Arbeit der WfB“ eingeladen.

Gerhard Artinger (Vereinsvorsitzender),       Norbert Muras (Fraktionsvorsitzender)

Presseerklärung 12.02.2023

Geförderter Wohnungsbau

„Alle Parteien und die Bargteheider Verwaltung sind sich einig darüber, dass noch weiterer erschwinglicher Wohnraum im Ort geschaffen werden muss.“, betont Gerhard Artinger, Vorsitzender der WfB.

Der Planungsausschuss hat am 2. Februar 2023 mehrheitlich gegen die größere Version mit 76 Wohnungen (58 Sozialwohnungen) am Maisfeld gestimmt und sich für die kleinere Version mit 63 Wohneinheiten entschieden.

„Dass diese Entscheidung des Ausschusses von einigen stark kritisiert wird, irritiert mich. Es gibt zwingende Gründe für die kleinere Version.“, sagt Norbert Muras, Fraktionsvorsitzender der WfB:

Für die Planung war von den Stadtwerken Bargteheide ein Wettbewerb ausgeschrieben worden, in dem auch die Beachtung der Stellplatzrichtlinie der Stadt Bargteheide vorgeschrieben war. Bereits beim Planentwurf mit 63 Wohneinheiten fehlen vier Stellplätze. Beim Alternativentwurf mit 76 Wohnungen wären es sogar 16 Stellplätze, die fehlen. Das entspräche eindeutig nicht mehr der Ausschreibung und wäre eventuell sogar juristisch anfechtbar. Das Projekt geriete dadurch in Gefahr.

Auch Bewohner der geförderten Wohnungen können nicht immer auf ein Auto verzichten. Fehlen Stellplätze, wird das gesamte Wohnumfeld unkontrolliert zugeparkt. Das beeinträchtigt Anwohner, Eltern und insbesondere die Kinder der dortigen Kita.

Der ursprüngliche Bebauungsplan 16a von 2005 sah nur eine Gebäudehöhe von 9,5 m vor. Jetzt sind teilweise 12,5 m geplant. Solche nachträglichen Änderungen sind legal, aber die umliegenden Grundstücke wurden im Vertrauen auf die laut B-Plan zu erwartende Wohnungsdichte und Verkehrssituation im Quartier erworben.
„Wir müssen die Gesamtsituation bewerten.“, betont Muras.

Artinger ergänzt: „Die Fraktionen von CDU, SPD, WfB sowie FDP und die Stadtwerke haben den Sozialwohnungsbau am Maisfeld nach jahrelangem Stillstand erfolgreich vorangebracht. Es ist ein guter Kompromiss. Grünes Wunschdenken und das Ignorieren der Realität führen nur zu weiteren Problemen. Die WfB wird sich weiter für preiswerte Wohnungen, z.B. im Nelkenweg und An den Stücken 49, einsetzen. Dafür brauchen wir Augenmaß und die Unterstützung der Bürger.

Norbert Muras, Fraktionsvorsitzender der WfB
Gerhard Artinger, Vorsitzender der WfB

Presseerklärung 15.10.2022

Es zählen Fakten, nicht Behauptungen

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Seitens der WfB sind wir stets dafür, Fakten zu diskutieren.

Nun hat im letzten Politikerwort Matthias Leidner (Bündnis 90 / Die Grünen) im Markt vom 12.10.2022 geschrieben, „die Förderung für die Mini-Solaranlagen wieder zu streichen, ist nicht nur kurzsichtig, ignorant, und unsozial …“. Wer also anders denkt als die Grünen, erkennt angeblich die „Dringlichkeit der Klimakrise“ nicht. Diese Vorwürfe empfinden wir als WfB ungeheuerlich und ungerechtfertigt.

Was sind die Fakten?

1)      Ein Element des Klimaschutzes ist, dass weniger CO2 ausgestoßen werden soll. Dabei ist wichtig, dass wir wirklich den Ausstoß reduzieren und nicht nur von einem Ort auf einen anderen oder von einer Industrie auf eine andere verlagern. Denn Emissionen kennen keine Grenzen.

2)      Damit effizient CO2 eingespart werden kann, hat man 2005 den europaweiten Treibhausgasemissionshandel eingeführt. Stromproduzenten brauchen seither für jede Tonne CO2, die sie emittieren, ein Zertifikat. Die Anzahl der Zertifikate ist begrenzt und wurde seit 2005 bis heute schrittweise gesenkt. Dies führte im Sektor Energiewirtschaft und Großindustrie dazu, dass die CO2-Emissionen dort von rund 600 Mio. Tonnen im Jahr 2007 auf rund 400 Mio. Tonnen sanken. Der Treibhausgasemissionshandel ist also ein effizientes Werkzeug, die Emission von CO2 zu vermindern.

3)      Korrekt ist, dass jede von einer Photovoltaikanlage erzeugte Kilowattstunde Strom nicht fossil erzeugt werden muss. Man muss allerdings jetzt weiterdenken. Wenn das fossil betriebene Kraftwerk weniger läuft, braucht es weniger Zertifikate. Diese muss es nicht auf dem Markt ersteigern, die Zertifikate stehen anderen Erzeugern, Industrien und anderen europäischen Ländern zu Verfügung. Diese Betreiber können dann mehr CO2 ausstoßen. Die Gesamt-Einsparung ist also null. Es findet lediglich eine Verlagerung der CO2-Emissionen statt.

„Wer diese obigen Fakten nennt, ist weder kurzsichtig noch ignorant und unsozial.“, sagt Gerhard Artinger, Vorsitzender der WfB, und betont: „Es ist sinnvoll, Photovoltaik zu nutzen und seinen Stromverbrauch dem Angebot anzupassen. Jeder soll dies tun, wenn es sich für denjenigen rechnet. Die CO2-Einsparung wird effizient bereits durch den Zertifikatehandel erreicht. Eine weitere Einsparung durch Photovoltaik ist nicht möglich. Wer diese Tatsachen leugnet, den könnte man als ignorant bezeichnen. Zusätzlich noch Subventionen zu fordern, ist vermessen. Subventionen führen nur dazu, dass Gelder umverteilt werden von unten nach oben. Das ist unsozial.“

Gez. Gerhard Artinger, Vorsitzender der WfB