zurück

Politikerwort der WfB für den 2.12.2023

Das Ehrenamt als Leistungsträger in Bargteheide

Das Bargteheider Ehrenamt, welches im Kleinen Theater, bei der Feuerwehr, der bunten Vielfalt und der Tafel, in Kinderschutzbund, TSV und Politik, bei der DLRG und in vielen anderen Bereichen kompetent, ruhig und zuverlässig im Hintergrund arbeitet, ist unersetzlich. Es verdient Respekt und Unterstützung. Ohne die dort tätigen Menschen wären sehr viele gute Dinge in Bargteheide gar nicht möglich.

Von Zeit zu Zeit berichtet auch die Presse über besondere Aktivitäten und Ereignisse im Ehrenamt. Am 25. November hat zum Beispiel die Bargteheider Feuerwehr eine kreisumfassende Katastrophenübung durchgeführt. Lawinen, Erdbeben und Tsunamis sind in Stormarn zwar eher unwahrscheinlich, aber ein Stromausfall nach Sturm- und Starkregenereignissen kann jederzeit eintreten. Ende Juli mussten die Stormarner Feuerwehren deshalb 114 mal ausrücken. Um auf solche Flächenlagen vorbereitet zu sein, trafen sich zwölf Wehren in Bargteheide und übten den Ernstfall. Hinterher gab es leckeren Grünkohl für die über 150 Feuerwehrleute, die DLRG, das THW und die anwesende Polizei. Bargteheides Wehr ist mit dieser Übung beispielgebend.

Auch die aufopfernde Arbeit der Bunten Vielfalt und der Tafel trägt zur Bewältigung der Aufgaben der Stadt bei. Weil die Flüchtlingszahlen in letzter Zeit stark gestiegen sind bestand Einigkeit darüber, im Haushalt 2024 viereinhalb neue Verwaltungsstellen für die Flüchtlingsbetreuung einzurichten. Aber Geld ist hier immer nur ein notwendiges Hilfsmittel. Die eigentliche Arbeit wird von den Menschen bei der Tafel, der Bunten Vielfalt, in den Schulen, den Kitas und in der Verwaltung gemacht. Dafür bedanken wir uns.

Zum Ehrenamt gehört auch, dass man sich für die freiwillig und unentgeltlich übernommenen Aufgaben auch mal gegen Widerstände einsetzt. Deshalb hat sich die WfB nach Jahren des geduldigen Zuwartens nun entschlossen, die Radwegeplanung für Bargteheide mit einer eigenen Problemanalyse zu begleiten. In den mehr als zwei Jahren seit der Auftragserteilung an eine Fachfirma hat die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Rad-AG des Planungsausschusses nicht stattgefunden. Die vorgestellten Zwischenergebnisse berücksichtigen nicht die Vorarbeiten der Grünen, der SPD, des ADFC und der WfB.

Das nun entstandene 24-seitige Radwegekonzept der WfB soll helfen, die Gremienarbeit vorzubereiten. Sie finden es auf unserer Website unter „wfbbargteheide.de“. Wir hoffen, dass damit die weitere Arbeit neue Impulse erhält und beschleunigt wird.

Norbert Muras

Politikerwort 28. Oktober 2023

Viel Positives aus Bargteheide

Angesichts der Nachrichten aus aller Welt kann derzeit schon eine düstere Stimmung aufkommen. Aus Bargteheide gibt es hingegen viel Positives zu berichten. Hier einige aktuelle Beispiele:

Im neuen Anbau des Kleinen Theaters wird es eine Ehrentafel für Kirsten Martensen geben. Dies ist eine verdiente Anerkennung für ihre großen Leistungen im Kulturbereich. Tatsächlich haben sich viele weitere Bargteheider Bürger ehrenamtlich verdient gemacht, geraten aber allmählich in Vergessenheit. Dazu gehören Wilhelm Postl (Museum), Hans Behnke (Freibad), Edith Nothdorf (Musikschule) und die kürzlich verstorbene Lore Schulz (TSV). Vielleicht ist es möglich, im Rathaus eine Bargteheider Ehrengalerie einzurichten, in der natürlich auch Louise Zietz ihren Platz findet.

Besonders viele Verbesserungen wird es im Bereich Stadtpark/Utspann geben. Zwei weitere Boule-Bahnen hinter dem Kleinen Theater sind auf Anregung der WfB in Vorbereitung. In diesem Sommer war der Andrang zeitweise sehr groß. Das immer beliebter werdende Spiel kann dann im nächsten Jahr deutlich entspannter betrieben werden.

Der geplante überdachte Treffpunkt für Jugendliche im Utspann-Bereich ist bestellt. Allerdings gibt es sechzehn Wochen Lieferzeit. Abgerundet werden die Maßnahmen dort durch ein kurzfristig umzusetzendes Beleuchtungskonzept für den Grünbereich zwischen dem Utspann, dem Kleinen Theater und den Schulen.

Die wichtigen Kontakte zu unseren Partnerstädten Żmigród (Polen) und Deville (Frankreich) werden nun von der Verwaltung und der Politik getragen. Der Besuch aus Polen erfolgte bereits im September, die Fahrt nach Frankreich ist für den Februar 2024 geplant.

Der Kinder- und Jugendbeirat unterstützt Umweltprojekte von Jugendlichen und entwirft dafür ein Logo. Im Projekt „Demokratie-Safari“ mit Vorschulkindern der Kita am Mühlentor wurden wohnortnahe kleine Bolzplätze gewünscht, welche im Stadtgebiet tatsächlich an vielen Stellen fehlen. Auch Kita-Kinder können also wichtige Anregungen geben.

Durch die Aufstellung der Container an der Alten Landstraße ist zu erwarten, dass die DBS-Turnhalle nicht mehr für Flüchtlinge benötigt wird und dort ab 2024 wieder Sport stattfinden kann. Einvernehmen bestand über die kurzfristige Umwidmung und Ausschreibung bereits genehmigter Stellen, um zeitnah die Flüchtlingsbetreuung zu intensivieren und die hervorragende Arbeit der Bunten Vielfalt zu unterstützen.

Insgesamt ist festzustellen, dass derzeit viele gute Projekte durch einen breiten politischen Konsens und die kooperative Bargteheider Verwaltung umgesetzt werden können. Erfolgreiche ehrenamtliche Kommunalpolitik ist wieder möglich geworden.

Norbert Muras

Politikerwort 23. September 2023

Vernünftig haushalten, Details prüfen

Was einfach erscheint, ist auf den zweiten Blick dann doch etwas komplexer.

Ein Hauptthema der derzeitigen Beratungen auf kommunaler Ebene ist der Haushalt für das Jahr 2024.

Wir erwarten für 2024 „ordentliche Erträge“ (Steuereinnahmen, Zuwendungen, allgemeine Umlagen) von rund 60 Mio. €. Dem stehen laufende Ausgaben von rund 63 Mio. € gegenüber. Darin enthalten sind über 12 Mio. € Kosten für Personal und rund 8,5 Mio.€ für Kindertagesstätten. Vergleicht man Ausgaben mit Einnahmen, erkennen wir ein strukturelles Defizit von rund 3 Mio. €. Zusätzlich sollen Investitionen vom 29 Mio. € im Jahr 2024 gestemmt werden. Bis 2027 summieren sich die Investitionen auf über 100 Mio. €. Wie sollen bei diesem Defizit die notwendigen Kredite für Feuerwehrneubau, Sporthallensanierung, Straßenbau usw. getilgt, wie sollen die Zinsen bezahlt werden? Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Pflichtaufgaben von den freiwilligen Leistungen zu unterscheiden. Die vielen Einzelposten, ob groß oder klein, sind im Detail zu prüfen und zu hinterfragen.

So im Detail wurde kürzlich der Antrag einer Fraktion geprüft, auf einer Wiese einen Stadtwald zu errichten. Bäume zu pflanzen ist immer gut, so der allgemeine Tenor. Nachdem die komplexen ökologischen Zusammenhänge analysiert wurden, ist die Entscheidung aber nicht mehr so eindeutig. Auf dieser Fläche ist inzwischen ein Biotop entstanden, die ökologische Wertigkeit hat zugenommen. Artenvielfalt und Seltenheit des Biotoptyps spielen dabei eine Rolle. Es macht keinen Sinn, dies zu zerstören, um dort einen Wald anzulegen. So kam es, dass auch die WfB den gut gemeinten Vorschlag ablehnen musste.

Einstimmig beschlossen und damit erneuert wurde der Antrag der WfB aus dem Jahre 2020, einen Grünachsenplan festzuschreiben. Es soll eine Bestandaufnahme der naturnahen Bereiche, deren Vernetzung und das Potenzial für die Weiterentwicklung durchgeführt werden. Das schließt die Möglichkeit eines Stadtwaldes oder auch das Pflanzen einzelner Bäume mit ein, so dass die oben genannte, gute Idee weiterverfolgt werden kann.

Ich bin überzeugt, dass wir in gemeinsamen, sachlichen und zielführenden Gesprächen bei vielen Fragestellungen Lösungen erreichen, die auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen und mittragen können.

Gerhard Artinger,

Vorsitzender der WfB

Politikerwort 19. August 2023

Wunsch und Wirklichkeit

In der Politik gibt es immer wieder Vorhaben, die zunächst mehrheitlich unterstützt werden, dann aber an der Realität scheitern. Ein typisches Beispiel ist der Brexit. Inzwischen sind 63% der Briten der Meinung, dass der EU-Austritt ein Fehler war.

Auch in Bargteheide gab es solche falschen Entscheidungen, zum Beispiel beim Bau der BornInk-Siedlung an der Lohe ohne eine Straßenverbindung zum Südring. Kürzlich machte die Sperrung der einzigen Zufahrt zum ganzen Lohe-Bereich deutlich, dass eine zweite Zufahrt unverzichtbar ist. Hier muss nun nachträglich eine Lösung gefunden werden.

Eine grobe Fehlentscheidung ist auch die deutsche Energiewende. Die naive Annahme, dass der deutsche Verzicht auf Öl, Kohle und Gas dazu führt, dass diese Primärenergieträger in den Förderländern anteilig nicht mehr extrahiert werden, dass dort also wegen unserer Umweltpolitik auf Einnahmen verzichtet wird, ist völlig weltfremd. Russland verkauft sein Gas und Öl jetzt vermehrt nach Indien und China. Und was gefördert wird, wird auch verbrannt, notfalls abgefackelt.

Indirekt bleibt dadurch auch für „Bargteheide Zero“ ein ernüchterndes Fazit. Der nachvollziehbare Wunsch, den Bargteheider CO2-Anteil bis 2035 auf Null zu senken, ist lokal unerfüllbar und global wirkungslos. Die Stadt hatte sich diesem Vorhaben zwar angeschlossen und ihren Teil der möglichen Energie- und Kosteneinsparungen auch weitgehend umgesetzt, aber auf die privaten Verbräuche beim Wohnen, bei Strom, Heizung, Mobilität, Ernährung und Konsum hat sie keinen Einfluss. Dort entstehen statistisch jährlich rund neun Tonnen CO2 pro Person. Das sind für ganz Bargteheide 150.000 Tonnen.

In diesem Jahr müssten davon theoretisch ca. 12.500 Tonnen CO2 eingespart werden, in 2024 dann 25.000 Tonnen usw., bis im Jahr 2035 die Nullemission erreicht wäre. Niemand weiß auch nur ansatzweise, wie das gehen soll. Und nein, Windräder, Elektroautos, Tempo 30 oder PV-Anlagen senken die CO2-Emissionen unterm Strich überhaupt nicht.

Über andere realitätsferne Wünsche, wie den von den Grünen beantragten „Hitzeaktionsplan“, wird noch zu sprechen sein. Inzwischen bereitet die Verwaltung die wirklich wichtigen Entscheidungen vor. Die neue Feuerwehrwache, der Umbau des Bahnhofsbereichs, der Busbahnhof am Schulzentrum und die neue KGB-Turnhalle sind einerseits unverzichtbar, sie führen andererseits aber massiv in die Verschuldung. Für weitere freiwillige Leistungen bleibt deshalb kein Geld mehr übrig. Das kann man durchaus auch positiv sehen.

Norbert Muras

Politikerwort 15. Juli 2023

Bei der Radwegeplanung bleibt noch viel zu tun

Eines der zentralen Themen in Bargteheide ist der Rad- und Fußgängerverkehr. Im August 2021 war deshalb eine Fachfirma beauftragt worden, ein neues Konzept zu erstellen. Jetzt wurde das Zwischenergebnis vorgestellt.

Eine ähnliche Planung der damaligen Rad-AG gab es bereits im Jahr 2001. Vieles davon wurde baulich umgesetzt, aber später mussten die meisten innerstädtischen Radwegeschilder wieder abgebaut werden. Wir wissen seitdem jedoch, worauf es bei einer Radwegeplanung ankommt. Erst wird der Ist-Zustand festgestellt, dann ein Soll-Zustand entworfen. Aus der Differenz ergeben sich die notwendigen Maßnahmen, welche schrittweise abzuwägen und umzusetzen sind. Dieses Vorgehen wurde in einer „Honorar- und Leistungsvereinbarung“ auch mit dem jetzigen Planer detailliert vereinbart. Die heutige Rad-AG sollte in die Planung intensiv mit einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund war die Vorstellung der Zwischenergebnisse des Planungsbüros doch sehr überraschend. Ein zentraler Punkt, nämlich die Zusammenarbeit mit der Rad-AG, fehlt nämlich bisher völlig. Sieben geplante Termine wurden abgesagt. Das ist schade, denn die Rad-AG kennt die Stadt sehr genau. Ihre Mitarbeit war deshalb unverzichtbar.

Wie sich die fehlende Einbeziehung der Fachleute vor Ort praktisch auswirkt, zeigt die Teilplanung für das Schulzentrum. Dort stehen mehr als 600 notwendige Fahrradständer an vier Schulen zur Verfügung. Man kann also von täglich über tausend Fahrten in diesem Bereich ausgehen, kreuz, quer und durch. Das Schulzentrum ist der wichtigste Bargteheider Fahrradschwerpunkt. Deshalb benötigen wir dort geordnete Rad- und Fußwege, bei gleichzeitigem Schutz der Pausenhöfe. Zu dieser komplexen Thematik findet sich in der Planung bisher nur ein Fußwegeplan und der Hinweis, die Radfahrer sollten außen herum fahren. Das ist kein Konzept.

Auch für die anderen wichtigen Verbindungsachsen fehlen bisher Analysen und Lösungsansätze. Die Planung steht deshalb nach fast zwei Jahren erkennbar noch ganz am Anfang. Nach der Sommerpause wird nun, gemäß dem geltenden Vertrag, die Rad-AG in die Planung mit einzubeziehen sein. Sie ist von der Stadtvertretung damit beauftragt worden, welche wiederum über das Gesamtkonzept entscheidet.

Was uns jetzt nicht weiterbringt ist unnötiger Zeitdruck oder Vorschläge für eine rechtlich ohnehin unzulässige Tempo-20-Zone in der Rathausstraße (siehe dazu Köln „Realer Irrsinn“ in Extra 3). Bargteheide soll eine fahrradfreundliche Stadt werden. Da bleibt noch viel zu tun.

Norbert Muras

Politikerwort 7. Juni 2023

Mit neuer Kraft die Herausforderungen meistern

Am 14. Mai 2023 haben die Wähler und Wählerinnen entschieden, wer in den nächsten fünf Jahren ins Stadtparlament einziehen soll.Es gab Verschiebungen in der einen oder anderen Richtung,
die WfB ist weiterhin in unveränderter Stärke dabei. Herzlichen Dank!

Es gibt einige Aufgaben und Herausforderungen, die leider schon viel zu lange auf ihre Umsetzung warten und die wir mit neuer Kraft vorantreiben möchten. Dazu gehört der Grünachsenplan,
den wir als WfB bereits 2020 angestoßen haben. Dieser ist mit hoher Priorität umzusetzen, damit die naturnahen Bereiche erhalten und vernetzt werden.

Auch die Rad- und Fußwegeplanung ist voranzubringen, die Wege dazu sind in den B-Plänen zu verankern. Viele Vorschläge dazu hat die WfB bereits 2019 eingebracht. Sobald das beauftragte Konzept dazu vorliegt, ist dies zügig umzusetzen. Dazu gehört auch die allgemeine Verkehrssicherheit, wie Zonen mit 30 km/h, kreuzungsfreie Wege durch den Bahntunnel und die Barrierefreiheit im ganzen Stadtgebiet.

Der Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum ist wichtig. Dabei muss das Wachsen der Stadt im Einklang mit der Natur, dem KiTa-, Schul- und Sportausbau sowie der Verkehrssicherheit stehen.

Wir unterstützen Investitionen wie beispielsweise die neue Feuerwache, den Anbau an das Kleine Theater und den bedarfsgerechten Ausbau der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen. Dabei müssen auch die
berechtigten Interessen der Jugendlichen berücksichtigt werden.

Für den Umweltschutz hat die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften Vorrang vor rechnerischen und bürokratischen Pseudo-Maßnahmen. Im neuen Regionalplan dürfen Lebensqualität
und Natur nicht durch zusätzliche Windkraftanlagen beeinträchtigt werden. Unser Fokus liegt auf der effizienten, sinnvollen Nutzung der bereits vorhandenen erneuerbaren Energien in unserem Land.

Wir werden uns unverändert für die Belange und Weiterentwicklung der Stadt engagieren, mit einem guten Miteinander auch über parteipolitische Grenzen hinweg. Seien Sie dabei, wenn wir dies als politisch
unabhängige Kraft aktiv vorantreiben und so unseren Beitrag für ein weiterhin liebenswertes Bargteheide leisten.

Unterstützen Sie uns bei der Umsetzung dieser Punkte. Wir freuen uns auch über Ihre neuen, kreativen Ideen und Beiträge dazu.
Und wenn Ihnen etwas anderes unter den Nägeln brennt, sprechen Sie uns gerne an.

Ferdinand Zarnitz
neu gewählter Stadtvertreter der WfB

Politikerwort 12. April 2023

Steuergelder sinnvoll einsetzen

Wie soll Bargteheide bis 2035 klimaneutral werden, ohne Steuergelder zu verschwenden? Das beschäftigt regelmäßig die Gemüter in den Ausschüssen. Die Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) setzt sich dafür ein, die Gelder so effizient wie möglich zu verwenden. Dabei soll der bürokratische Aufwand minimiert werden.

Der Ausschuss Umwelt, Klima, Energie hat auf der letzten Sitzung mit Mehrheit beschlossen, noch in diesem Jahr Mini-Photovoltaik-Anlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, je nach Größe mit 50 € bis 100 € zu fördern. Ich zweifle den Sinn dieser Maßnahme an und möchte dies nochmals darlegen.

Bund und Land fördern Mini-Photovoltaik-Anlagen bereits. Die Anlagen sind von der Ertragsteuer befreit. Darüber hinaus entfällt beim Kauf die Mehrwertsteuer. Das sind sinnvolle Maßnahmen, welche die Bürokratie abbauen und die Rentabilität erhöhen. Zusätzlich fördert das Land Schleswig-Holstein Mini-PV-Anlagen, wobei derzeit die maximale Anzahl an Förderanträgen erreicht ist. Dies zeigt, dass viele Antragsteller die Förderung einfach nur mitnehmen. So wird es auch in Bargteheide sein. Wer eine Mini-PV-Anlage anschaffen möchte, ist auf die 50 € oder maximal 100 € aus der Haushaltskasse der Stadt Bargteheides nicht angewiesen. Wir müssen auch bedenken: Jetzt nehmen wir das Geld den Jugendlichen weg, die damit echte Klimaschutzprojekte machen könnten. Darüber hinaus muss jede Ausgabe durch eine Einnahme gedeckt sein. Nice-to-have Ausgaben ziehen irgendwann eine Steuererhöhung nach sich. Es ist eine Richtlinie zu schreiben, es sind Anträge zu prüfen, Bescheide zu erteilen, Belege zu prüfen. Das Geld ist anzuweisen, der Vorgang ist nach dem Vier-Augen-Prinzip zu kontrollieren und vieles mehr. Der bürokratische Aufwand ist zu hoch.

Klimaschutz, dafür sollen keine Kosten gescheut werden, heißt es immer wieder. Aber ist die Verlagerung von CO2 wirklich Klimaschutz? Ist es sinnvoll, durch zusätzliche Förderung die CO2-Emissionen nur zu verlagern; von einem Kraftwerk auf einen anderen Industriebetrieb, von Bargteheide auf andere Industriestandorte in Europa? Wir können uns zwar eine örtliche CO2-Einsparung hinrechnen, aber Emissionen kennen keine Grenzen. Für das Klima ist die zusätzliche Förderung wirkungslos. PV-Anlagen auf den Dächern rechnen sich auch ohne Förderung. Unser Haushaltsgeld ist effizienter einzusetzen.
Wie könnte man Klimaschutz sinnvoll betreiben? Der wichtigste Punkt wäre, die städtischen Liegenschaften weiter energetisch zu sanieren. So ist beispielsweise die Temperaturregelung der DBS-Sporthalle eine Herausforderung. Die Temperatur mit den Dachöffnungen zu regulieren, ist dabei eine der schlechtesten Varianten. Hier könnte unser Steuergeld sinnvoll eingesetzt werden. Der Klimaschutz würde sofort und direkt verbessert.

Gerne diskutieren wir mit Ihnen über diese und alle anderen Themen auf dem Wochenmarkt. Unterstützen Sie uns für eine vernünftige und realistische Politik ohne Ideologie und ohne parteipolitische Vorgaben. Dafür brauchen wir am 14. Mai 2023 Ihre Stimme.

Gerhard Artinger,
1. Vorsitzender der WfB
und Mitglied der WfB-Fraktion

Politikerwort 1. März 2023

Das kommunalpolitische Klima ist gut, aber …

In der Bargteheider Kommunalpolitik und Verwaltung wird zurzeit sehr intensiv und kooperativ gearbeitet. Zwei fehlende Grundstücke für den Bau der neuen Feuerwache konnten endlich erworben werden. Das Planverfahren läuft, auch für den neuen Busbahnhof nebenan. Beim notwendigen Umbau des Bahnhofstunnels soll die Eiche auf der Westseite möglichst erhalten werden, aber verkehrstechnisch besser wäre eine geänderte Rampe mit einer deutlich längeren, überschaubareren Kurve. Nur könnte der schöne, ortsbildprägende Baum dann nicht stehen bleiben. Die Entscheidung fällt schwer, weil sie auf Jahrzehnte nicht revidierbar sein wird.

Die Verwaltung wird auf der Basis eines Fachgutachtens weiterentwickelt. Der Hauptausschuss, die Belegschaft und die Stadtvertretung wurden einbezogen und rechtskonform über die geplanten Änderungen informiert. Zwei wichtige Führungspositionen konnten soeben neu besetzt werden. Auch die lange unterbrochenen Renovierungsarbeiten im Rathaus-Altbau gehen nun endlich weiter.

Keine politische Einigkeit gab es zunächst wegen der Zahl der Wohnungen am Maisfeld. WfB und CDU haben den gewünschten 76 Wohneinheiten erst dann zugestimmt, als die anfangs fehlenden sechzehn Stellplätze nachgewiesen werden konnten. Nach dem Neubau am Maisfeld könnte auch im Nelkenweg und an den Stücken preiswerter Wohnraum entstehen, so wie demnächst schon am Haferkamp.

Das lokalpolitische Ehrenamt macht wieder richtig Spaß, allerdings mit Einschränkungen. Einige Mitglieder der Grünen, von BASTA, der Antifa (JfJ) und von Bargteheide Zero betreiben offenbar eine Kampagne. Erst besetzten Jugendliche erfolglos die Villa Wacker. Später liest man dann, das Haus solle angeblich „im Hauruckverfahren abgerissen werden“. Untersuchungen würden nicht abgewartet, 70 alte Buchen sollten gefällt und die Krähenpopulation vergrämt werden. Alle diese Behauptungen sind falsch. Tatsächlich wird zunächst die Denkmalfrage geklärt und die Bausubstanz beurteilt. Danach wird der beschlossene Architektenwettbewerb durchgeführt. Über alles Weitere entscheidet die Stadtvertretung.

Apropos Falschaussagen: Frau Jabs (Grüne) wirft im Politikerwort allen Politikern pauschal vor, „…immer den größten Vorteil für sich selbst herauszuschlagen“. Damit unterstellt sie Korruption, wie es Frau Dr. Kastner schon im Jahr 2018 getan hat. Es darf niemanden verwundern, wenn derartige Äußerungen bei den anderen Fraktionen auf völliges Unverständnis stoßen. Aber ihre Personalprobleme müssen die Grünen selbst lösen.

Tatsächlich haben die Bargteheider Lokalpolitiker seit der Stadtwerdung im Jahr 1970 sehr positiv zur Stadtentwicklung beigetragen. Bargteheide geht es vergleichsweise gut. Die WfB als eingetragener Verein hat seit nunmehr 42 Jahren daran mitgewirkt und stellt sich am 14. Mai 2023 erneut zur Wahl. Um die Bürger etwas umfassender über unsere Arbeit informieren zu können, laden wir sie für Samstag, den 25. März 2023 um 11 Uhr in den Ratssaal im Bargteheider Rathaus ein.

Norbert Muras

Politikerwort 18.1.2023

Ökologisch wohlfühlen oder ökologisch handeln?

Was wollen wir im neuen Jahr bewirken? Wollen wir uns nur ökologisch wohlfühlen oder wollen wir tatsächlich ökologisch handeln?
Der Bundestag hat noch im Dezember beschlossen, bei künftigen Wind- bzw. Solarausschreibungen die Auktionshöchstwerte (Vergütung an die Betreiber) um bis zu 25% anzuheben. Die Bundesnetzagentur hat dies ab Januar bereits umgesetzt. Es gibt also noch mehr Subventionen für Wind- und Solarstrom, damit wir uns ökologisch wohlfühlen können. Tatsächlich wird durch diese Maßnahme keine einzige Tonne CO2 eingespart, nur verlagert. Es fehlen Leitungen, um den Strom zu transportieren, und es fehlen Möglichkeiten, Stromüberschüsse zu speichern und sie bei Dunkelflaute einzuspeisen. Nach mehr als zwanzig Jahren EEG gilt immer noch: Keine Netze, keine Speicher, kein Plan. Die Realität ist halt kein Kinderbuch. Tatsache ist, dass die Kosten für Strom und damit die Strompreise weiter steigen. Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagt es treffend: „In Amerika betragen die Strompreise ein Fünftel dessen, was wir jetzt hier in Deutschland aufbringen.“
Durch einen vernünftigen Energiemix könnte man sowohl der Wirtschaft als auch dem Klima helfen. Aus ideologischen Gründen eines der modernsten Kohlekraftwerke stillzulegen, dafür ältere länger laufen zu lassen, sowie die sichersten Kernkraftwerke der Welt bei uns abzuschalten, um aus dem Ausland diesen Strom zu importieren, ist der falsche Weg. Richtig wäre, den Dual-Fluid-Reaktor, ein Reaktor der neuesten Generation, zusammen mit den nach Kanada ausgewanderten Firmen auch hier weiterzuentwickeln. Diese Technik könnte sogar den in den Zwischenlagern zurzeit nicht nutzbaren Rest-Kernbrennstoff verwerten. Die geplanten Endlager bräuchten wir nicht. Das wäre ökologisches Handeln. Aber statt sachlich zu planen, wird ideologisch entschieden.
Wir werden es in Bargteheide nur schaffen, bis 2035 klimaneutral zu werden, wenn wir die ökologischen Wohl-Fühl-Ideen kritisch hinterfragen. Wir brauchen faktenbasierte Maßnahmen. Dazu gehört beispielsweise, fossil gefeuerte Heizungen schrittweise durch Wärmepumpen zu ersetzen. Der Strom dazu muss von CO2-neutralen Quellen kommen.
Den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, ist der richtige Weg, damit auf das Auto verzichtet werden kann. Da sind wir mit den von der WfB schon 2017 vorgeschlagenen Ringbuslinien nun einen Schritt weiter. Den seit Jahren beschlossenen sachlichen Teillandschaftsplan (Grünachsenplan) anzugehen, wäre auch eine richtige Maßnahme. Dort eingebettet ist die Vernässung des Bargteheider Moores. Bessere und besser vernetzte Fuß- und Radwege stehen schon lange auf der Agenda.
Die WfB war und ist stets für ökologisches Handeln. Maßnahmen, nur damit sich bestimmte ideologisch geprägte Gruppierungen ökologisch wohlführen, werden wir weiterhin kritisieren. Umwelt- und Klimaschutz sind zu wichtig; hier ist Realismus gefragt.

Gerhard Artinger,

1. Vorsitzender der WfB

und Mitglied der WfB-Fraktion