zurück

Politikerwort 7.12.2022

Zurück zur Seriosität in der Bargteheider Jugendhausdiskussion

In der aktuellen Diskussion um ein weiteres autonomes Jugendhaus in Bargteheide ist zunächst eine Bestandsübersicht hilfreich. Das erste Jugendhaus entstand 1976. Heute ist dort die Kita Jersbeker Straße. Das Autonome Jugendhaus existiert seit 1984, zuerst an der Lübecker Straße, seit 2005 am Sportzentrum. Das Jugendzentrum (Juze) ist heute nahe dem Utspann untergebracht. Hinzugekommen sind Häuser bzw. Räume für die Jugendfeuerwehr, die Pfadfinder und den Kinderschutzbund. Die DLRG, die Kirchen und der TSV tragen einen Großteil zur Jugendarbeit bei. Es gibt also ein reichhaltiges Angebot für die rund 1.600 Bargteheider Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 20 Jahren. Allen Wünschen gerecht zu werden ist aber unmöglich. Die Entscheidungen über die Freizeitgestaltung bleiben ohnehin Privatsache.

Zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört der Bereich von der Krippe bis zum Abitur, oft mit Nachmittagsbetreuung. Die jetzt erhobenen Forderungen von Eltern und Jugendlichen nach einem zweiten autonomen Jugendhaus unter der Leitung einer etwa zwanzigköpfigen politischen Jugendgruppe betreffen freiwillige Leistungen der Stadt. Ein rechtlicher oder moralischer Anspruch besteht nicht. Wie man mit derartigen Forderungen nicht umgeht, zeigt der Hausfriedensbruch in der „Villa Wacker“ am 7. Oktober 2022. Die Gruppe „Jugend für Jugend“ (JfJ, ehemals Rot-Schwarz-Jugend) besetzte das Haus „An den Stücken 49“ und wollte partout dort bleiben. Das teilweise marode Wohnhaus kann aber rechtlich und technisch keinesfalls als Jugendhaus genutzt werden. Die gesamte Aktion zielte auf etwas Unmögliches.

Trotzdem forderten die Bargteheider Grünen die unzulässige „Duldung“ der Hausbesetzung. Offenbar versuchen sie, sich im Kommunalwahlkampf 2023 als Unterstützer der (wahlberechtigten) Jugendlichen zu profilieren. Sie vergleichen in ihrem Politikerwort vom 13. November 2022 sogar das Angebot der Stadt an die Gruppe JfJ zur Mitnutzung städtischer Räume mit den verarmten wohnungslosen Schlafgängern des 19. Jahrhunderts, die sich Betten stundenweise mieten mussten. Der Grünen-Antrag über zwei Millionen Euro für ein neues Jugendhaus verstieß dann allerdings klar gegen das Haushaltsrecht und wurde zurückgezogen. Die Stadtvertretung stellt in 2023 zunächst 250.000 € für die Prüfung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen für mehr Jugendräume bereit. Zurück zur Seriosität!

Gemeinsam mit den Jugendlichen werden wir Lösungen finden. Für sie ist vielleicht Steve Jobs bemerkenswerte Rede aus 2005 in Stanford interessant mit dem Motto: „Stay hungry. Stay foolish.“. Er erläutert darin den Absolventen, dass man oft erst in der Rückschau Zusammenhänge erkennt. Das gilt auch in der Politik. Die Grünen und einige „Unterstützer“ der Hausbesetzer sollten sich derweil daran erinnern, dass man jungen Menschen keine unseriösen und unerfüllbaren politischen Versprechungen und Hoffnungen machen darf, um dann anderen Parteien das zwangsläufige Scheitern anzulasten. Das zerstört das Vertrauen in die Demokratie.

Norbert Muras

Hausbesetzung – und was nun?

Vom 7.10. bis 8.10.2022 gab es in Bargteheide eine Hausbesetzung. Das Wohnhaus „An den Stücken 49“ wurde von der Gruppe „Jugend für Jugend“ (JfJ) besetzt. Sie begründet ihre Aktion in einem Text vom 8. Oktober 2022 in „Bargteheide Aktuell“ so: „Als aller letztes Mittel müssen wir uns die Räumlichkeiten nehmen, die uns zustehen und so oft versprochen wurden. Wir werden als Jugend uns das geben, was wir brauchen, da es sonst niemand tut: Ein geschützten Raum für Austausch, für die Freizeit und für die Selbstverwirklichung in Projekten. Deshalb wurde die Villa Wacker am 07.10 besetzt.“

Die Demo am 7.10.22 und die anschließende Besetzung durch fünf Maskierte waren laut TAZ-Artikel drei Wochen lang vorbereitet worden. Die Besetzer wussten, dass es sich um einen Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch handelt. Ihr Sprecher war ein Hamburger Rechtsanwalt. Schon kurz nach der Besetzung stand in „Bargteheide Aktuell“ der vorbereitete anonyme Text von JfJ. Herausgeberin des Online-Magazins ist die ehemalige Vorsitzende der Bargteheider Grünen. Beteiligt waren also ein Anwalt, Mitglieder der ANTIFA sowie ein TAZ-Reporter als maskierter Besetzer. Spätestens kurz nach der Aktion waren auch mehrere Erwachsene aus dem Umfeld von „Bargteheide Aktuell“ und der Grünen eingeweiht. Alles Zufall? Wohl kaum.

Im Nachgang stellen sich einige Fragen. Wer hat den Jugendlichen irgendetwas „versprochen“? Warum glauben sie, ihnen stünde für ihre „Freizeit und Selbstverwirklichung“ ein Haus zu, während Flüchtlingsfamilien mangels Wohnraum in einer Turnhalle untergebracht werden müssen und hunderte von Sozialwohnungen fehlen? Und wo liegt nun eigentlich das besondere Bargteheider Problem? Das Angebot für Jugendliche ist ähnlich dem vergleichbarer Städte. Es gibt das betreute Jugendzentrum (Juze) und das autonome Jugendhaus am Sportplatz. Eine Pfadfindergruppe nutzt das alte E-Werk. Der TSV, die Volkshochschule, das Jugendarbeitsteam, die DLRG, der Kinderschutzbund, die Kirche, die Schulen und andere Organisationen kümmern sich um die Bargteheider Kinder und Jugendlichen. Aber es fehlen tatsächlich freie Treffpunkte wie ein Jugendcafe oder dezentrale überdachte Pavillons. Ein Recht auf ein Haus hat allerdings niemand.

Wie geht es weiter? Die Nutzung anderer städtischer Räume wurde von JfJ bisher abgelehnt. Das Haus „An den Stücken 49“ darf aber gemäß Baugenehmigung nur als Wohnhaus genutzt werden, nicht für offene Jugendarbeit. Die Brandschutzbestimmungen werden nicht erfüllt, Elektrik und Fenster sind uralt und technisch unzulänglich. Fluchtwege fehlen. Ob das Balkenwerk gesund und das Haus schimmelfrei ist, muss erst noch geprüft werden. Ein politischer Beschluss zugunsten der von den Jugendlichen geforderten Nutzung wäre zurzeit offen rechtswidrig und dürfte gar nicht umgesetzt werden. Dagegen hilft auch keine Ankündigung von weiteren „Aktionen“ der JfJ.

Die Stadtvertreter werden am 27.10.2022 darüber beraten, was weiter geschieht.

Norbert Muras

Radwegeplanung trotz Geld- und Personalmangels

In den letzten Wochen haben Meldungen aus der Bargteheider Verwaltung gezeigt, dass diese sich in einem „Krisenzustand“ befindet, dass zwanzig Stellen nicht besetzt sind und dass selbst „pflichtige und dringliche Aufgaben“ nicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen werden können. Der Kämmerer schreibt zudem zur Finanzplanung bis 2026: „Es zeichnet sich ein strukturelles Defizit in Höhe von derzeit 122 Mio € ab.“

Politisch ist also jetzt Schmalhans Küchenmeister. Trotzdem gibt es Bereiche, in denen die Stadt weiterentwickelt werden kann. Am einfachsten geht das bei den Radwegen. Da genügen manchmal schon ein paar Schilder und etwas Farbe, um die Situation deutlich zu verbessern. Ein wichtiges Projekt ist der durchgängige Radweg von der Fischteichsiedlung und Bornink bis zur Rathausstraße. Nach der Verlagerung der Schulbusse zur Bahnhofsstraße wird im bisherigen Nadelöhr „Louise-Zietz-Weg“ eine Fahrradstraße zum Schulgelände hin angelegt werden können, die zwischen KGB-Sporthalle und DBS-Gebäude drei Meter breit weitergeführt wird. Durch die Baumschulenstraße geht es auf Fahrradstraßen weiter zur Rathausstraße und durch den Traberstieg zum Bahnhof. Das Projekt wäre förderfähig.

Die Nordtrasse von der neuen Öko-Siedlung zur Innenstadt könnte durch die Breslauer Straße und die Westpreußenstraße führen. Selbst mit einigen Unzulänglichkeiten ist diese Verbindung für junge Eltern mit Lastenfahrrädern, Kinderanhängern und Kleinkindern auf eigenen Flitzerädern sicherer und bequemer als die Fahrt durch den Voßkuhlenweg. Was dann noch fehlt sind, neben weiteren Radwegetrassen, vor allem geeignete Fahrradstellplätze für Pedelecs und Lastenräder überall in der Innenstadt. Nur damit ist ein weitgehender Verzicht auf das Autofahren möglich. Das alles und viele weitere Aspekte werden im Rad- und Fußwegekonzept zu berücksichtigen sein, welches zurzeit entsteht.

Von der Rathausstraße über den Markt und den Utspann-Bereich zum Schulzentrum könnte ein sicherer Schulweg gänzlich über städtisches Gelände gebaut werden. Der wäre sogar kurzfristig umsetzbar. Sehr viel aufwändiger wird der Umbau des Bahntunnels, weil beide Rampen völlig neu gestaltet werden müssen. Die Pläne liegen aber vor.

Deutlich schwerer finanzierbar ist die Anlage von Freizeit- und Sporteinrichtungen zwischen der Kleingartensiedlung und der geplanten Nordwest-Umgehung. Nur dort ist es aber möglich, eine Speedskating-Bahn und weitere Sport- und Spielplätze anzulegen, ähnlich denen auf der Falkenwiese in Lübeck. Und für die Jugendlichen gäbe es endlich einen der längst überfälligen Treffpunkte. Auch für eine Vereinssporthalle mit den notwendigen Parkplätzen für Punktspiele wäre dort genug Platz. Dieses letzte geeignete Areal im Stadtgebiet muss deshalb planerisch dafür reserviert bleiben.

Vor 24 Jahren reichte für die Bargteheider Radwegeplanung eine engagierte Arbeitsgemeinschaft, die Rad-AG. Nach der Kommunalwahl im Mai 2023 wird es aber erforderlich sein, einen eigenen Verkehrswende-Ausschuss zu etablieren. Nur so kann dieses wichtige Ziel trotz leerer Kassen wenigstens zu einem Teil erreicht werden.

Norbert Muras

Zugegebenermaßen dachten wir Fraktionen, dass nach der Wahl einer neuen Bürgermeisterin endlich Ruhe im Rathaus einkehren würde. Doch dem ist leider nicht so. Ende Juli gab es eine Gerichtsverhandlung, in der die fristlose Kündigung der Personalratsvorsitzenden durch die Noch-Bürgermeisterin Frau Kruse-Gobrecht verhandelt wurde.

Als Anlass kann man die Aussagen des amtierenden Personalrates der Stadt in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses am 23.03.2022 sehen. Die Ausschussvorsitzende hatte auf Antrag der Politik den amtierenden Personalrat eingeladen., um sich ein Bild über die Arbeit der Mitarbeitenden im Rathaus zu machen. Aus dieser Einladung erfolgte die fristlose Kündigung der Personalratsvorsitzenden und Abmahnungen gegen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir fühlen uns insofern verantwortlich und mischen uns deshalb in den arbeitsrechtlichen Konflikt ein. Eine grundlose fristlose Kündigung ist ein harter persönlicher Einschnitt in das Leben (und in die Finanzen) einer verdienten Mitarbeiterin, die sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Dafür – und für die Abmahnungen gegen andere Mitarbeiter/innen – gibt es keine Rechtfertigung.

Der Hauptausschuss ist zwar theoretisch für die Kontrolle der Verwaltung zuständig, hat aber keine Entscheidungskompetenz. Uns bleibt zum Schutz der Betroffenen nur der Weg der öffentlichen Stellungnahme zu diesem Vorgang.

Wir wollen nicht mehr dem Vergangenen nachhängen und wollen vielmehr nach der gewonnen Bürgermeisterwahl mit Frau Hettwer in die Zukunft schauen und unter das Geschehene einen Schlussstrich ziehen. Die letzten Vorgänge im Rathaus nach der Bürgermeisterwahl und der Niederlage der bisherigen Amtsinhaberin bringen Vergangenes jedoch wieder zurück auf die Tagesordnung. Statt einen ruhigen Übergang zu gestalten, scheint es vielmehr, als würden noch offene Rechnungen beglichen werden müssen.

Wir können solcherlei Vorgehen keinesfalls dulden und möchten der Belegschaft der Verwaltung wie auch dem Personalrat im Besonderen unsere Unterstützung zusagen. Wir hoffen, dass die bisherige Amtsinhaberin doch noch einlenkt und dem Ergebnis der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Lübeck Rechnung trägt, um weiteren Schaden von Verwaltung und Stadt abzuwenden. Denn dies ist ihre Aufgabe, wie sie selbst oftmals betonte.

Die Fraktionen CDU, SPD, WfB und FDP bereiten einen gemeinsamen Antrag vor, in dem sie sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Maßnahmen der Bürgermeisterin Frau Kruse-Gobrecht gegen den Personalrat der Stadt Bargteheide erklären.

Im Namen der oben aufgeführten Fraktionen

Andreas Samtleben

Stadtentwicklung – wie geht es weiter?

Traditionell finden während der Sommerpause keine Stadtvertretersitzungen statt. So bleibt Zeit, sich auf die zukünftigen Aufgaben vorzubereiten.

Im Bereich der Stadtentwicklung gibt es zahlreiche Projekte, aber umgesetzt werden kann zurzeit nur das Notwendigste. Dazu gehören Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen am Eckhorst- und am Kopernikus-Gymnasium sowie die Umbauten an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und in der Kita Mühlentor. Für mehr fehlt in der Verwaltung das Fachpersonal. Insgesamt sind etwa 25 bereits bewilligte Stellen auszuschreiben und zu besetzen. Für die Einarbeitung der neuen Kolleginnen und Kollegen wird dann einige Zeit benötigt. Zusätzliche Belastungen entstehen durch die laufende Evaluation der Verwaltung. Die Umstellung auf die Doppik ist bis 2024 gesetzlich vorgeschrieben, die Digitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) soll theoretisch bis Ende 2022 erfolgt sein. Es gibt also sehr viel zu tun.

Zunächst ist deshalb allen Fraktionen zu raten, sich mit neuen Anträgen, Wünschen und Ideen zurückzuhalten, trotz des Wahlkampfes in 2023. Dazu gehören vor allem arbeitsintensive Vorhaben wie die Bebauung des Grundstücks „An den Stücken 49“, Elektro-Ladestationen an Laternen oder Fördermaßnahmen für Zisternen auf Privatgrundstücken. Vorrangig zu bearbeiten sind die Pflichtaufgaben in den Bereichen Feuerwehr, Utspann und Stadthaus. Auch für die Schulhofgestaltung im Schulzentrum müsste zunächst ein detailliertes Lastenheft erstellt werden, damit die Gesamtmaßnahme europaweit ausgeschrieben werden könnte. Die bisherige Vorplanung von Maßnahmen für insgesamt 3,5 Millionen Euro widerspricht dem Vergaberecht und ist deshalb hinfällig.

Im Hintergrund werden natürlich weitere Konzepte erstellt. Zeitlich an erster Stelle steht dabei der neue Busbahnhof für die Schulbusse mit einer Zufahrt von der Bahnhofstraße her. Der muss fertig sein, bevor die Turnhalle des KGB abgerissen und neu errichtet werden kann. Die Feuerwehrplanung hat mehrere Hürden überwunden und könnte ab demnächst architektonisch entworfen und danach europaweit ausgeschrieben werden. Für den Tunnel am Bahnhof hat das Planungsbüro die Ideen des ADFC und der WfB für die Rampengestaltung weiterentwickelt, sodass diese wichtige Verbindung nach einigen größeren Umbauten auch den Radfahrer- und Fußgängerverkehr der Zukunft wird aufnehmen können. Das ist ein zentraler Teil des neuen Radwegekonzeptes.

Ebenfalls zur Verkehrsplanung gehören die Westumgehung mit der Fledermausproblematik sowie Anträge zum Bau von drei Kreisverkehrsanlagen entlang der Lohe. Für beides sind aber Landesbehörden zuständig. Zum Bereich Kultur zählt hingegen der behindertengerechte An- und Umbau im Kleinen Theater ab 2023. Er wird vom Theaterverein betreut.

Die Stadtentwicklung steht also vor großen Aufgaben, die abgearbeitet und vor allem auch finanziert werden müssen. Das dauert mehrere Jahre. Grundvoraussetzung ist dabei die nun wieder möglich gewordene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt im Rahmen der „Kommunalen Familie“. Darauf freuen wir uns.

Norbert Muras

Politikerwort 22.06.2022

Wird Geld für Alibi-Maßnahmen verschwendet?

Umwelt- und Klimaschutz ist allen wichtig. Die Mittel sind aber begrenzt, daher ist es sinnvoll, das Geld an der richtigen Stelle auszugeben, damit es auch richtig wirkt. Alibi-Maßnahmen sind Geldverschwendung.

Im Ausschuss Umwelt, Klima, Energie wurde mit Mehrheit beschlossen, die Anschaffung von Mini-Photovoltaik-Anlagen zu bezuschussen. Dazu sollen im kommenden Haushalt 150.000 € bereitgestellt werden. Die Förderung soll 100 € pro 600 Watt (peak) betragen. Für die sogenannten Solar-Balkon-Kraftwerke müsste die Stadt also Förderkosten in Höhe von 100 bis 300 Euro je Anlage aufwenden.
Ist das sinnvoll? Ist der bürokratische Aufwand, eine Förderrichtlinie zu erstellen, Förderanträge zu prüfen und einen Bescheid auszustellen gerechtfertigt? Der Markt boomt sowieso. Wer es sich leisten kann, investiert auch ohne diese kleine Förderung. Wer es sich nicht leisten kann, dem helfen auch die 100 € nicht.

Die wesentliche Frage ist aber, tun wir wirklich etwas für den Klimaschutz oder tun wir nur etwas für unser schlechtes Gewissen?

Grundsätzlich ist Photovoltaik überall da sinnvoll, wo es sich auch ohne Subventionen wirtschaftlich rechnet. Was den Klimaschutz betrifft, ist für den Sektor Strom seit 2005 der Treibhausgasemissionshandel eingeführt. Über dieses System wird erreicht, dass für die CO2-Einsparung die wirtschaftlichste Maßnahme zuerst umgesetzt wird. Es wird also effizient investiert ohne dass es einer zusätzlichen Förderung bedarf. Nun wird behauptet, mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Balkon spare ich CO2.

Das ist ein Trugschluss. Richtig ist, dass für jede Kilowattstunde elektrische Energie, die über Photovoltaik eingespeist wird, kein konventionelles Kraftwerk laufen muss. Dieses Kraftwerk, da es nicht läuft, braucht dann auch keine CO2-Zertifikate zu ersteigern. Genau diese Zertifikate sind dann für andere Betreiber in der Großindustrie oder in anderen europäischen Ländern verfügbar. Unsere Photovoltaik-Anlage auf dem Balkon spart also kein CO2 ein, es wird nur der CO2-Ausstoß verlagert von einem konventionellen Kraftwerk auf eine andere Industrie oder in ein anderes Land. Emissionen kennen keine Grenzen.

Eine zusätzliche Förderung in Bargteheide ist also für den Klimaschutz wirkungslos. Es beruhigt nur das schlechte Gewissen. Wir haben ja etwas getan. So werden wir die Probleme aber niemals lösen. Ich habe daher gegen die Förderung gestimmt und ich werde auch im Finanz- und Wirtschaftsausschuss gegen die Geldausgabe stimmen. Wenn sich Photovoltaik auf städtischen Gebäuden oder allgemein eine energetische Sanierung rechnen, dann kann ich solchen Maßnahmen zustimmen.

Gerhard Artinger,

1. Vorsitzender der WfB

und Mitglied der WfB-Fraktion

Politikerwort 11.05.2022

Geschafft, und weiter geht’s

Der Wahlkampf ist vorbei. Zurück an die Arbeit – und nichts für ungut. Das war über Jahrzehnte das Motto in der Kommunalpolitik, egal ob es sich um Bürgermeisterwahlen oder um die Stadtvertretung gehandelt hat. Selbst im heißesten Wahlkampf gingen alle einigermaßen pfleglich und respektvoll miteinander um. Das war diesmal teilweise anders. Am Ende hat der Stadtvertreter Klaus Mairhöfer nicht nur demokratisch gewählte Volksvertreter sondern auch den Personalrat der Stadt, den RBK und die Feuerwehr attackiert. Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr – und er hat damit wohl vor allem der von ihm unterstützten amtierenden Bürgermeisterin geschadet. Die wurde zwar vor sechs Jahren mit 4049 Stimmen gewählt (30,53 % aller Wahlberechtigten, 63,4% der abgegebenen Voten), bei Frau Hettwer waren es aber am Sonntag 5577 Wähler (42,11 % aller Wahlberechtigten, 65,2% der Stimmen). Deutlicher geht es nicht.

Aber jetzt kann und muss die politische Arbeit weitergehen. Mit am wichtigsten ist die Schaffung stadtnaher Angebote für Kinder und Jugendliche, die sich in der Freizeit treffen wollen. Nur im Innenbereich des letzten Abschnittes der Westumgehung besteht noch die Möglichkeit, einen „Roll and Ridepark“ und weitere Freizeiteinrichtungen für alle Altersstufen zu bauen. Die WfB wird dazu einen Entwurf erstellen.

Sofort notwendig ist eine angemessene Umleitungsregelung wegen der Lohe-Sperrung vom 16. bis 20. Mai. Die Planung sieht bisher nur Maßnahmen für eine innerörtliche LKW-Umleitung vor, mit Halteverboten im Tremsbütteler Weg und im Waldweg. Wir plädieren seit längerem dafür, auch im Struhbarg während der Umleitungsphase ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit der PKW-Verkehr dort nicht aufgrund parkender Fahrzeuge fast völlig zum erliegen kommt. Viele Autofahrer weichen dann über den Hammorer Weg und die Bachstraße aus, mit chaotischen Folgen.

Mit frischem Eifer kann nun die Radwegeplanung weiter betrieben werden. Dazu gehört eine Planung für das Schulzentrum, in dem täglich viele hundert Radfahrer verkehren – sowohl Schüler aus allen Himmelsrichtungen als auch Durchfahrende aus der Blumensiedlung, von den Fischteichen, der Lohe und aus der neuen Siedlung BornInk. Die Schulhöfe müssen trotzdem geschützt sein, frei vom Radverkehr. Diese anspruchsvolle Fachplanung ist als Ganzes europaweit auszuschreiben, weil die Kostengrenze von 214.000 Euro weit überschritten wird. Das Gesamtprojekt wird fast 4 Mio Euro kosten. Isolierte Einzelmaßnahmen wie das Multifunktionsspielfeld vorab umzusetzen ist rechtlich nicht zulässig.

Das renovierte Freibad ist nun geöffnet. Allen am Bau und an der Planung seit 2013 beteiligten Mitarbeitern gebührt ein riesiges Lob und der Dank der Benutzer. Das ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das den Sommer genießbar macht. In diesem Geist werden nun auch die weiteren Problemfelder angegangen, von der Feuerwehr über die DLRG-Garagen und die Digitalisierung bis zur Bahnhofsumfeldgestaltung. Das Bürgerbüro, die Dopik und viele andere Aufgaben können mit frischer Energie und Sachverstand gelöst werden. Wir freuen uns auf die baldige Zusammenarbeit mit Frau Gabriele Hettwer, der neuen Bürgermeisterin.

Norbert Muras

Politikerwort 30.03.2022

Heute im Ganztagszentrum: Vier Fraktionen unterstützen eine Kandidatin

Am 8. Mai 2022 finden die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein statt. Gleichzeitig wird auch die Bürgermeisterin in Bargteheide gewählt. Es gibt zwei Bewerberinnen.

Inzwischen hängen die ersten Veranstaltungsplakate (keine Wahlplakate) der Parteien für Frau Gabriele Hettwer aus. Sie weisen unter anderem auf eine Veranstaltung heute Abend um 19 Uhr im Ganztagszentrum hin. Es gelten die aktuellen Corona-Regeln. Wer die neue Kandidatin kennenlernen und mit ihr sprechen möchte, hat dort die Gelegenheit dazu.

Unterstützt wird Frau Hettwer von den drei Parteien FDP, SPD und CDU sowie der Wählergemeinschaft für Bargteheide. Das ist ungewöhnlich, zumal sie keiner Partei angehört. Tatsächlich haben sich alle vier Fraktionen der Stadtvertretung, die sonst in Sachfragen durchaus unterschiedlicher Meinung sein können, sofort auf Frau Hettwer als ihre gemeinsame Kandidatin geeinigt. Der Grund liegt in der Person der Bewerberin. Nach den ersten Gesprächen war klar, dass wir eine professionelle Verwaltungsfachfrau gefunden haben, emphatisch, selbstbewusst und klar in ihren Aussagen. Sie redet niemandem nach dem Mund – schon gar nicht einer Partei – aber sie geht auf ihre Gesprächspartner ein. Dass Gabriele Hettwer Verwaltung kann, hat sie in dreißig Jahren Berufstätigkeit bewiesen. Wir freuen uns dass sie bereit ist, in ihrer Heimatstadt Bargteheide für das Bürgermeisterinnenamt zu kandidieren. Bei der heutigen Vorstellung der Kandidatin bleiben die Parteien eher im Hintergrund. Bürgermeisterinnenwahlen sind immer Personenwahlen. Die Unterstützung durch Parteien ist jedoch hilfreich und bei „Hand- und Spanndiensten“ oft unverzichtbar. Niemand hat z. B. Plakatständer in der Garage.

Nach 52 Jahren positiver Stadtentwicklung ist Bargteheide heute gut aufgestellt. Trotzdem bleibt noch eine Menge zu tun. Damit wir die Stadt weiterentwickeln können, sind ein paar Grundlagen erforderlich. Unsere Ziele sind: Im Rathaus gibt es eine harmonische Arbeitsatmosphäre. Das Ehrenamt wird wertgeschätzt und unterstützt. Die Beschlüsse der Stadtvertretung und der Ausschüsse werden vorbereitet und umgesetzt. Alle Ausschüsse, auch die Arbeitsgruppen, tagen öffentlich und werden von der Verwaltung betreut. Und der Umgang aller Beteiligten miteinander findet auf Augenhöhe statt, stressarm und vertrauensvoll. All dies wieder zu erreichen ist ein wichtiges Ziel bei der Unterstützung für Frau Hettwer.

Konfliktthemen sollten wir möglichst hinter uns lassen. Bei einem davon, dem Kahlschlag am Südring, ist die Vorgeschichte nun geklärt. Es bleibt nur noch herauszufinden, wer die Rechtsverstöße zu verantworten hat. Das wird Monate dauern und das Ergebnis kann sich auf die Wahlen am 8. Mai nicht auswirken. Hilfreich wäre es, wenn die Wähler sich nun selbst ein Bild machen und die Kandidatinnen kennenlernen würden. Die Parteien sind dann eine Entscheidungshilfe, wenn man ihrem Urteil vertraut. Aber der persönliche Eindruck ist das, was wirklich zählt.

Norbert Muras

Politikerwort 16.02.2022

Teure Scheinaktivitäten

Für zwei Bereiche stehen in der Bargteheider Politik größere Investitionen an. Zum einen ist das die Evaluierung (Untersuchung und Festsetzung von Maßnahmen) der Verwaltung. Zum anderen geht es um Aktivitäten, mit denen die CO2-Emissionen im Ort erfasst und bis zum Jahr 2035 auf Null gesenkt werden sollen.

Für die Evaluierung der Verwaltung sind 100.000 € vorgesehen. Der Grund ist die starke Änderung der Verwaltungsstruktur durch die Bürgermeisterin seit 2016. Davor hatte es offenbar nie einen Anlass für eine solche Untersuchung gegeben. Die Verwaltung hat einfach funktioniert. Die WfB hatte allerdings von Anfang an gefordert, nach zwei Jahren die Neustrukturierung zu überprüfen – aber jetzt, nach fast sechs Jahren, ist es eigentlich zu spät. Eine neue, sachkundige und erfahrene Bürgermeisterin wird nach den Wahlen im Mai selbst beurteilen können, warum in den letzten Jahren so viele Beschäftigte gekündigt haben. Sie kann ja mit den Menschen im Rathaus sprechen. An einer zu geringen Mitarbeiterzahl kann es nicht liegen. Noch in 2015 gab es in der Kernverwaltung lediglich 2,9 Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner, in 2020 waren es schon 4,4.

Der zweite Ausgabenblock ist eine energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften. Um langfristig Energiekosten zu senken, sollen 70.000 € bis 240.000 € für externe Berater ausgegeben werden. Die WfB hat zunächst allgemein zugestimmt, aber die Kosten sind zu hoch. Parallel dazu will „Bargteheide Zero“ die Emission im Ort bis 2035 auf Null senken. Die Stichworte der Initiatoren „verbindlich, transparent, klimaneutral“ klingen gut, sagen aber nichts Konkretes über Wege und Ziele der Aktion.

Jedem Bundesbürger sind statistisch etwa 10 Tonnen Stickoxide pro Jahr zuzurechnen. Um genauere Zahlen zu ermitteln, sollen nun die Bargteheider Privathaushalte offenlegen, wie viel Heizenergie, Strom, Lebensmittel, Konsumgüter und Kraftstoffe sie konsumieren und verbrauchen. Wozu? Klar ist, dass Heizen und Lebensmittel unverzichtbar sind. Man kann den Fleischkonsum, den Stromverbrauch und das Autofahren reduzieren, aber es bleiben dann immer noch Flugreisen, Freizeitaktivitäten und Konsumgüter aller Art, die stark CO2-behaftet sind. Wie kommt man also in einer Kleinstadt wie Bargteheide in nur dreizehn Jahren auf „Zero“, ohne massiv in den Alltag und die Selbstbestimmung der Bürger einzugreifen? Darauf gibt die Initiative keine Antwort.

Viele Bargteheider sind schon längst dabei, etwas für den Klimaschutz zu tun. Die Solarpaneele auf den Dächern sind unübersehbar, die Fahrradbranche boomt, die Pendlerzüge sind voll. Auch die Stadtverwaltung, also das Haupt- und Ehrenamt, setzt sich für bessere Radfahrbedingungen ein, für einen Grünachsenplan, den Erhalt der Bäume und den ÖPNV. Weitere konkrete Vorschläge sind immer willkommen, aber teure Scheinaktivitäten helfen uns nicht weiter.

Norbert Muras

Politikerwort 05.01.2022

Bargteheide Vorhaben 2022

Auch in 2022 entwickelt sich Bargteheide schnell weiter. Viele Aufgaben im Bereich der Lokalpolitik sind im Haushalt bereits berücksichtigt. Hier eine grobe Übersicht.

Ein wichtiges Ereignis wird die Eröffnung des Freibades im Mai sein, an dem seit 2013 gebaut wird. Trotz der hohen Kosten sind die Eintrittspreise im Wesentlichen unverändert – bis auf die Saisonkarte. Bisher lag der Preis im Vorverkauf beim 24-fachen einer Tageskarte. Ähnlich ist es in vielen anderen Freibädern. In Bargteheide soll es jetzt das 40-fache sein, für Senioren das 36-fache. Dazu sollten die Betroffenen sich äußern. Es geht hier um eine alte Bargteheider Tradition und um langjährige soziale Bindungen derer, die sich fast täglich im Freibad treffen. Die Preissteigerung von bis zu 66 % betrifft überwiegend Bargteheider Stammkunden.

Wegen der Verkehrsbehinderungen infolge des Umbaus der Bahnbrücke wird im Struhbarg ein komplettes Halte- und Parkverbot unumgänglich sein. Die Ausfahrt vom – nicht die Zufahrt zum – Parkplatz östlich der Bahn hinauf zum Tremsbütteler Weg müsste gesperrt werden, weil sonst Schleichwegeverkehr über den Hammorer Weg entsteht. Unzumutbare Staus wie bei der letzten Sperrung sollten verhindert werden.

Auf Anregung der WfB wurde einstimmig beschlossen, Geld für einen behindertengerechten Zugang zum Kleinen Theater bereitzustellen. Da der Theaterverein das Vorhaben organisatorisch in Eigenregie durchführt, ist eine Umsetzung noch in 2022 denkbar. Die Planungen für die gesicherte Fahrradabstellanlage auf der Westseite des Bahnhofes sind, nach fast zwei Jahren Pause, nun wieder aufgenommen worden. Im Bezug auf den Radwegeplan soll, trotz der fehlenden Begleitung der Rad-AG durch die Verwaltung, zügig weitergearbeitet werden. Jede weitere Verzögerung schadet der Stadt.

Die vor zwei Jahren noch mehrheitlich abgelehnten drei Ringbuslinien werden ab Ende 2022 eingerichtet. Mit Elektrobussen im Halbstundentakt soll es für viele Bargteheider möglich sein, innerorts auf das Auto zu verzichten. Zu den laufenden Coronapräventionsprojekten gehört die Installation von Lüftern in einigen Klassenräumen. Ein Gebäude für die Nachmittagsbetreuung in der Emil-Nolde-Schule ist eher kurzfristig zu planen. Der entsprechende Fertigbau an der Carl-Orff-Schule könnte hier als Vorbild dienen.

Noch unklar ist, wie es mit der Unterbringung der DLRG im Freibad weitergeht. Im Schulzentrum sollen die unterirdischen Rohrleitungen im Freien untersucht und instandgesetzt werden. Alles andere ist offen, auch weil die vorliegende Spielgeräte- und Wegeplanung offenbar gegen das Vergaberecht verstößt. Auch bei anderen Vorhaben ist die Fertigstellung noch nicht sicher absehbar. Dazu gehören die Feuerwehr an der Bahnhofstraße, die Wohnungen am Maisfeld und der letzte Abschnitt der Umgehungsstraße. Zu tun ist in der Stadtverwaltung immer genug. Langweilig wird Politik nie.

Die WfB wünscht Ihnen Glück und Erfolg im neuen Jahr.

Norbert Muras