Eine Frage der Grundhaltung

Kommunalpolitik lebt vom Miteinander. Man sollte auch nach einer hitzigen Debatte noch „ein Bier“ zusammen trinken können. Dieses Bargteheider Modell hat sich bewährt. Dazu gehört auch, dass in der öffentlichen Kritik möglichst keine Namen genannt werden. Aber in diesem Fall ist das unvermeidbar.

Der parteilose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer behauptet in seinem letzten Politikerwort, dass in Bargteheide „interessierte Kreise“ versuchten, Menschen zum Schweigen zu bringen und missliebige Meinungen zu unterdrücken. Er wünscht sich angeblich Respekt und Ehrlichkeit. Seine wahre Grundhaltung offenbart er allerdings seit Jahren mit Begriffen wie „das meuchelmörderische Geben von Giftdosen, Machtmissbrauch, niederträchtige Pseudoexperten, Viererbande, Köpfe rollen, Treibjagd, Rückeroberung, Machterhalt, Zermürbungskrieg, Totschlagargument“ und „Dolch im Rücken“. Ihm missliebige Kollegen sind „heuchlerisch“, sie „schwadronieren“, sind „hinterfotzig“ oder „eine Lachnummer“. Respekt und Ehrlichkeit klingen anders.

Beanstandet wird von ihm vor allem die Kritik an der Bargteheider Bürgermeisterin. Dabei ist seine rhetorische Frage, welche politischen Beschlüsse sie denn nicht umgesetzt habe, leicht zu beantworten:
• Am KGB-Sportplatz wurde der schon in 2019 beschlossene Zaun zum Schutz der Anlieger vor Vandalismus erst im September 2021 gebaut – dabei ist eine zwei Meter hohe Lärmschutzwand dort bereits seit 1980 vorgeschrieben.
• Die in 2019 beschlossene Beauftragung einer Planungsfirma für ein Radwegekonzept wurde erst in 2021 umgesetzt.
• Die Rad-AG wird verwaltungsseitig nicht mehr begleitet, obwohl sie die Arbeit dieser Planungsfirma unterstützen soll.
• Über die schon 2018/19 beschlossenen Module zur Fahrradunterbringung am Bahnhof wird erst jetzt weiter beraten.
• Das Problem der Unterbringung von Garagen für die DLRG am Freibad ist nach zwei Jahren immer noch ungelöst. Und so weiter …
Begründet wird die Untätigkeit meist mit fehlendem Personal – trotz der um mehr als 50% gestiegenen Mitarbeiterzahl mit drei Millionen Euro Mehrkosten jährlich. Tatsächlich geht es aber um die Grundhaltung der Amtsinhaberin. Deshalb darf und muss auch sie hier genannt werden.

Neben unzulässigen Einmischungen in die Politik (Famila, Carsharing, Klimaschutzkonzept, Fahrradplanung, Kleines Theater, Arbeitsgruppen etc.) bereiten vor allem ihre zahlreichen Eigenmächtigkeiten Probleme. Eine städtische Liegenschaft wird freihändig vermietet. Für den Utspann-Bereich wurde heimlich ein neues Rathaus konzipiert. Und der rechtswidrige Kahlschlag am Südring ist auch kein Einzelfall. Eine Schulhof-Arbeitsgruppe verplant seit 2018 hohe Beträge ohne Ausschreibung und außerhalb der Öffentlichkeit. Auf ihrer Website (bkg-kompetenz.de) bietet die beamtete Bürgermeisterin jahrelang gewerbliche Beratungsdienste an, ohne die Genehmigung des Dienstherren einzuholen. Ihre Präsentation der „Fünf-Jahres-Bilanz der Bürgermeisterin“ kollidiert deutlich mit dem Gebot der Wahlkampfneutralität im Amt.

Inzwischen haben zahlreiche Betroffene das Vertrauen in die Grundhaltung und die Amtsführung der Verwaltungschefin verloren. Überdurchschnittlich viele Mitarbeiter/innen kündigen. Bei der Wahl in 2022 wird deshalb vor allem darüber zu entscheiden sein, ob künftig alles so weitergehen soll oder ob wir zum „Bargteheider Modell“ zurückkehren können.

Norbert Muras

Politikerwort 13.10.2021

Reicht es, in der Öffentlichkeit gut zu wirken?

Ein gutes Team leistet viel, wenn es vom Chef motiviert und gefördert wird. Wie aber beurteilt man gute Leistung? Wie prüft man die Effizienz einer Verwaltung? Ist es die Anzahl der Projekte, die abgeschlossen werden? Ist es die Qualität der Projekte? Ist es die Bürgerfreundlichkeit? Ein Alltagsbeispiel: Ich finde eine Handtasche in der Rathausstraße. Kein Hinweis auf den Besitzer. Also zum Fundbüro. Halt. Erst einen Termin online machen. Nächster freier Termin in 21 Tagen! Laut Internet-Seite gibt es fünf Ansprechpersonen. Das müsste eigentlich für eine schnelle Abgabe einer Fundsache reichen. Braucht man dafür einen Online-Termin? Anscheinend ist es auch schwierig, einen Termin bei der Bürgermeisterin zu bekommen, sogar für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von außen kann man das schlecht beurteilen. Die Aufgaben der Verwaltung sind vielseitig und umfangreich. Es wird immer mehr Personal gebraucht. Wird es auch effizient eingesetzt?

2015 lagen die Personalkosten noch bei 6,5 Mio. €. Demnächst überschreiten wir die 10 Mio. €. Schaffte man 2015 die Arbeit noch mit 111 Planstellen, sind es heute über 150. Für 2021 hatte die Stadtvertretung beschlossen: „Das muss nun reichen.“ Nun werden für 2022 weitere 10 Stellen gefordert. Heißt viel Personal, es wird auch viel geschafft? Neue Aufgaben erfordern sicher neue oder andere Planstellen.

Mit neuen Strukturen sollte effizienter gearbeitet werden. Woran liegt es dann, dass es in einigen Bereichen immer unrunder läuft und die Mitarbeiter überfordert sind, obwohl von 2015 bis 2020 allein in der Kernverwaltung die Zahl der Stellen von 47,3 um 26,4 aufgestockt wurde? Reicht eine Steigerung von über 55 % nicht?

Anscheinend hat das ständige Umstrukturieren mehr Unruhe gebracht statt mehr Effizienz. Video- und Presseauftritte erledigen die Arbeit nicht. Zum Glück gibt es Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Aufgaben mit Bravur erledigen. Ihnen gilt mein Dank, da sie trotz der Randbedingungen gute Arbeit leisten. Für anstehende Probleme werden wir sicher eine Lösung finden.

Gerhard Artinger,

Vorsitzender der WfB

Politikerwort 1.09.2021

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Deutschland hat es zumindest in einer Hinsicht gut. Die politischen Prozesse werden öffentlich diskutiert. Die Grundlage dafür ist der Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Daraus resultiert auch die Beteiligung der Bürger an der Lokalpolitik. „Die Tätigkeit der Gemeindevertretung soll kontrolliert werden können.“ (Oberverwaltungsgericht Münster).

Deshalb sind die Sitzungen der Stadtvertretung und aller Ausschüsse öffentlich. Das gilt auch für die nicht ständigen Ausschüsse, die sogenannten Arbeitsgruppen. Es muss öffentliche Einladungen geben, Tagesordnungen, Unterlagen und Protokolle. Warum das so ist, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg deutlich gemacht. „Es soll vermieden werden dass der Eindruck entsteht, dass unkontrolliert hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden“. Dieses Verbot der Hinterzimmerpolitik wurde auch in Bargteheide bis 2018 durchgängig beachtet.

Seit der letzten Kommunalwahl hat sich jedoch einiges geändert. Mehrere Arbeitsgruppen tagen nun außerhalb der Öffentlichkeit. Das hat Folgen. Die umfangreichen Ergebnisse der „AG Sportstätten“ wurden am 18. August 2021 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (BJS) öffentlich vorgestellt – als Tabelle. Es ging nur noch darum, die einzelnen Vorhaben nach ihrer Dringlichkeit zu ordnen. Besprochen wurde nichts mehr. Bei den Beratungen in der "AG Sportstätten" haben die Bürger aber nie mitwirken können, weil nur die Termine veröffentlicht wurden, nicht aber der Tagungsort, die Unterlagen oder Protokolle.

Ein weiteres Beispiel ist die "AG Schulhöfe" des BJS. Die steht nicht einmal im Terminkalender. Die AG hat seit April 2019 einen „Masterplan“ für das Schulzentrum erstellen lassen und verfügt über 100.000 € aus einer geheimen Rücklage. Rund 50.000 € davon wurden bereits ausgegeben. Eigentlich dürfen Arbeitsgemeinschaften aber weder Beschlüsse fassen noch Geldausgaben veranlassen. Formal ist das aber wohl alles ein „laufendes Geschäft der Verwaltung“.

Allerdings hätten die betroffenen Anlieger rund um das Schulzentrum sicher gern mehr erfahren über die geplanten Bolzplätze mit 24/7-Nutzung unmittelbar neben ihren Wohnhäusern. Und dass der „Masterplan“ keine Radwege im Schulzentrum mehr vorsieht, obwohl dort täglich über tausend Schulkinder Fahrräder benutzen und hunderte Bürger von und zur Innenstadt durchfahren müssen, hätte ebenfalls diskutiert werden sollen. Dafür ist die demokratische Bürgerbeteiligung ja da.

Nachdenklich macht auch die jüngste Entwicklung bezüglich der "AG Radwege“ des Planungsausschusses. Jahrelang wurde die beschlossene Beauftragung eines Fachplaners und der Bau verschließbarer Abstellmodule am Bahnhof blockiert. Nun stehen Wahlen an – und schon lädt die Verwaltung werbewirksam zu einem „Fahrradgipfel“ ein. Es schien, als hätten sich die bisherigen Verhinderer vom Saulus zum Paulus gewandelt. Zwei Tage nach der öffentlichen PR-Aktion war dann allerdings alles wieder beim alten. Die Sitzung der "AG Radwege" wurde erneut abgesagt, zum fünften mal in achtzehn Monaten.

Die Mitglieder treffen sich nun aber trotzdem. Sie wollen, dass es endlich weitergeht.

Bleiben Sie gesund, vor allem die Kinder

Norbert Muras

Politikerwort 21.07.2021

Bargteheide - eine fahrradfreundliche Stadt?

Im Dezember 2018 erschien das Politikerwort mit der positiven Einleitung: „Ein erster Schritt hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt ist vollbracht“. Auf Anregung der RAD-AG wurde im Planungsausschuss beschlossen, eine Modul-Schließanlage auf der Westseite des Bahnhofsvorplatzes aufzustellen. Außerdem sollte ein Fahrradkonzept durch eine Fachfirma erstellt werden.

Und was ist passiert? Nichts. Es gibt zwar zahlreiche kostenintensive Gutachten und Expertisen, aber jedes Gutachten ist für die Verwaltungsleitung nur ein neuer Anlass, die Umsetzung von Maßnahmen zu verschieben. Dabei ist sie nach der Gemeindeordnung dazu verpflichtet, die vorliegenden politischen Beschlüsse aus 2019 und 2020 umzusetzen. Der Planungsausschuss hat die Verweigerung dieser Pflichtaufgabe auf der Sitzung am 27. Mai 2021 mit deutlichen Worten gerügt.

In Bargteheide wurde ein erstes Radfahrkonzept bereits im Jahr 2001 erstellt und in vielen Teilen verwirklicht. Beendet wurde diese positive Entwicklung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in 2010. Danach darf eine Radwegebenutzungspflicht nur dann angeordnet werden, wenn es eine „besondere Gefahrenlage“ gibt. Die meisten Radwegeschilder im Ort mussten in den Folgejahren abgebaut werden, die Radfahrer sollen nun die Straße benutzen. Das wollen sie aber nicht, und die deutschlandweit steigenden Unfallzahlen für Radfahrer geben ihnen recht.

Deshalb haben die Politik, der ADFC und ein Verwaltungsmitarbeiter neue Entwürfe erarbeitet, aber die Planungen kommen nicht voran. Der Umbau der Mühlenstraße für eine sichere Verkehrsführung für Schulkinder steht seit mindestens 2016 auf der Agenda. Fahrradständer an den Bushaltestellen aufzustellen – eine unlösbare Aufgabe. Selbst ein Hinweisschild „Radfahrer frei“ auf dem Gehweg in der Rathausstraße ist offensichtlich problematisch. Obwohl seit Jahren die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, gibt es kein Konzept für Rad- und Fußwege. Die Bürgermeisterin besteht darauf, dass erst ein „Mobilitätsgutachten“ erstellt werden müsse und verhindert mit dieser Begründung gezielt die Radwegeplanung.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen gibt es seit kurzem erste Aktivitäten. Nach jahrelangem Nichtstun soll es am 21. August einen „Fahrradgipfel“ geben. Neue Expertisen wurden bereits angekündigt. Dabei braucht man sich nur den ADFC-Fahrradklimatest 2020 anzuschauen, um das Problem zu erkennen. Bargteheide hat die Note 4,2 erhalten, genau wie im Jahr 2018. Von objektiver Stelle wurde damit bescheinigt, dass nichts passiert ist. Unter den vergleichbaren Städten in Schleswig-Holstein steht Bargteheide an drittletzter Stelle.

So kann die Klima- und Verkehrswende nicht funktionieren! Um die in 2020 von der Landesregierung vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, muss Bargteheide umgestaltet werden. Die Verkehrswege müssen gleichberechtigt für Fuß- und Radwege sowie den Autoverkehr aufgeteilt werden. Obwohl für viele das Rad die bessere Alternative ist, benutzen sie es nicht, weil ihnen die Wege nicht sicher genug sind. Das muss sich dringend ändern!

Helga Dorer, Bürgerliches Mitglied der Wählergemeinschaft (WfB) in der AG Radverkehr

Politikerwort 09.06.2021

Ein Kommentar zur Stadtvertretersitzung am 10. Juni 2021

Die morgige Stadtvertretersitzung fasst die Ergebnisse der politischen Arbeit der letzten Monate zusammen und gibt einen Ausblick auf das, was nach Corona zu entscheiden sein wird.

Umstritten war bis vor kurzem die Erweiterung des Famila-Marktes am Redder (Tagesordnungspunkt 11). Im Planungsausschuss wurde von den Grünen und der Bürgermeisterin eine „Gefährdung der Mittel für die Städtebauförderung“ behauptet. Das hat sich als falsch herausgestellt. Zur Klärung genügte ein Anruf in Kiel und eine kurze Mail. Das Ergebnis: Die Landesplanung hat keine Einwände. Und die für Fördergelder zuständige Abteilung IV-51 hat auf meine Anfrage hin mitgeteilt: „Sanktionsmöglichkeiten bzw. Weisungsbefugnisse des Referats IV 51 gegenüber der Stadt Bargteheide bezüglich des Ansiedlungsvorhabens außerhalb des Fördergebietes ergeben sich weder aus dem Sanierungs- noch aus dem Zuwendungsrecht.“ Damit ist klar, dass die Fördergelder für die Innenstadt durch die Planänderung für Famila nicht beeinträchtigt werden.

Dem Antrag der CDU unter TOP 10 „Kein Güterverkehr durch Stormarns lebendige Stadt“, kann man natürlich nur zustimmen. Eine Zunahme der Güterzüge von 36 auf 120 würde erhebliche Auswirkungen auf Bargteheide haben. Ob es gelingt, die entsprechenden Pläne der Bahn noch aufzuhalten, wird allerdings an anderer Stelle entschieden, zum Beispiel im Bereich der Ahrensburger Fauna-Flora-Habitate. Die sind schon seit langem als Weltkulturerbe im Gespräch. Ob das ausreicht, um die Bahntrasse zu verhindern und eine andere Linienführung für den Güterverkehr zu erzwingen, ist allerdings schwer einzuschätzen.

Im TOP 13 geht es um den „Arbeitskreis Prävention und Intervention“. Der hat in den etwa drei Jahren seines Bestehens noch kein nennenswertes schriftliches Ergebnis vorgelegt und er soll sich auch künftig nur zwei mal im Jahr treffen. Diese Rahmendaten zeigen das Problem. Arbeitsgruppen werden von Fachausschüssen eigentlich zur beschleunigten Vorbereitung der Ausschussarbeit eingesetzt. Sie erarbeiten Empfehlungen, treffen aber keine eigenen Entscheidungen. Wenn sie, wie im Fall „Prävention/Intervention“, nach jahrelanger Ergebnislosigkeit praktisch nur noch als Alibi für weiteres Nichtstun dienen, wird ihr Zweck ins Gegenteil verkehrt. Der Fachausschuss täte gut daran, diese AG aufzulösen und sich der Aufgabe selbst zu widmen. Entscheiden muss er am Ende sowieso.

Neu auf die Tagesordnung kommt ein Punkt, mit dem der Bau von Wohnungen am Maisfeld beschleunigt werden soll. Der Bebauungsplan ist seit Jahren verabschiedet, aber geschehen ist bisher nichts. Deshalb haben die Fraktionen nun die Initiative ergriffen. Die festgelegten Baugrenzen sollen neu definiert werden, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen. Wir hoffen, dass zusammen mit den Stadtwerken hier schnell eine gute Lösung gefunden wird.

Bleiben Sie gesund

Norbert Muras

Politikerwort 28.04.2021

Fünfzig Jahre erfolgreiche Stadtentwicklung

Seit kurzem liegt den Bargteheider Stadtvertretern der Prüfbericht des Kreises Stormarn für die Haushaltsjahre 2013 – 2019 vor. Bei allen kritischen Detailaussagen enthält er eine zentrale Botschaft: Bargteheide steht heute gut da. In der Rückschau sieht man, dass die CDU, die SPD und die Wählergemeinschaften seit 1970 erfolgreich gearbeitet haben. Maßgebliche Bedingungen dafür waren natürlich die Verwaltung, die vielen ehrenamtlich Tätigen und die Wirtschaftsleistung der Gewerbebetriebe. Auf dieser Basis wurde unsere Stadt politisch entwickelt. Seit einigen Jahren sind auch FDP und Grüne dabei.

Alle weiterführenden Schulen haben jeweils eine Oberstufe und sind, ebenso wie die Kitas, gut ausgestattet. In den Bereichen Kultur, Handel, Verkehrsverbindungen und Freizeitgestaltung gibt es breite Angebote, genau so wie in der Seniorenbetreuung. Das seit 2013 Stück für Stück erneuerte Freibad steht kurz vor der Vollendung und kann vielleicht noch zu den Sommerferien zumindest den Schwimmbetrieb aufnehmen. Hier geht unser Dank an Herrn Wilke und sein Team in der Verwaltung für den enormen Arbeitseinsatz unter schwierigen Bedingungen.

Was im Ort noch fehlt sind unter anderem bessere Radwege, Sozialwohnungen und nicht vereinsgebundene Freizeitangebote für Jugendliche. Da setzt nun die aktuelle politische Diskussion an. Die Grünen und die SPD haben beantragt, im Schulzentrum ein Multifunktionsspielfeld für 250.000 € zu bauen. Die zugrundeliegende Gesamtplanung mit einem Kostenrahmen von 1,5 Millionen Euro enthält aber keine Radwege mehr, die von den Wohngebieten zur Innenstadt führen. Der Planer rät von Fahrradwegen ab – dabei gibt es die dort schon seit Jahrzehnten. Der Hauptweg führt über das Gelände, auf dem nun das Multifunktionsspielfeld gebaut werden sollte.

Alle planerisch vorgesehenen neuen Ballspielfelder liegen sehr ungünstig neben Klassenräumen, dem Seniorendorf oder der vorhandenen Wohnbebauung. Darüber hinaus fehlt ein Konzept, wie das Bargteheider Schulzentrum aus seiner – für eine Schule einzigartigen – Einstufung als „gefährlicher Ort“ herauskommen könnte. Wenn der vorliegende Entwurf, der all dies nicht berücksichtigt, unser neuer Qualitätsstandard sein soll, haben wir ein Problem. So funktioniert Stadtentwicklung nicht. Jetzt geht es zunächst darum, die vier Schulhöfe wirksam gegen Vandalismus zu sichern und anschließend gut auszustatten, damit nicht über Nacht alles wieder zerstört wird.

Um für die Jugendlichen kurzfristig etwas zu tun, könnten die von einer Schülergruppe vorgeschlagenen dezentralen Treffpunkte im Stadtgebiet eingerichtet werden. Eine genügend große Fläche für den Bau eines Multifunktionsfeldes und einer „Ride & Roll-Anlage“ ist im Zusammenhang mit der Umgehungsstraße nördlich der Stadt denkbar. Das wäre dann ein weiteres wichtiges Thema für die schon über fünfzig Jahre dauernde erfolgreiche Stadtentwicklung, an der sich auch der Jugendbeirat beteiligen kann.

Bleiben Sie gesund.

Norbert Muras

Politikerwort 17.03.2021

Läuterung – ein falsch verwendeter Fachbegriff hat Folgen

Der Begriff Läuterung (zu lauter „rein, ungetrübt, aufrichtig“) bedeutet, etwas von Schlacken oder Verunreinigungen zu befreien und es auf diese Weise zu reinigen (Wikipedia).

Angemeldet wurde eine solche „Läuterung“ im September 2020 bei der unteren Naturschutzbehörde (UNB) für das Waldgrundstück 60/19 am Südring. Da die forstliche Läuterung ein fester Fachbegriff für eine erlaubte Ausdünnung im Jungwald ist, musste die Behörde nichts unternehmen. Von einem Kahlschlag in einem 34 Jahre alten Forst konnte sie nicht ausgehen.
Der erfolgte dann aber Ende November 2020. Die Bäume wurden großflächig gefällt.

Inzwischen ist geklärt, dass niemand außerhalb der Bargteheider Verwaltung verantwortlich an der Aktion beteiligt war. Die Fachbehörden haben im Januar 2021 die Rechtswidrigkeit festgestellt und eine Ordnungsstrafe von bis zu 50.000 € angekündigt. Den Begriff Läuterung haben sie als falsch bezeichnet. Eigentlich müsste diese leidige Geschichte damit beendet sein.

Nun werden aber in den Unterlagen zur nächsten Stadtvertretersitzung (TOP 11) massive Vorwürfe gegenüber der Politik erhoben. Die Verwaltungschefin spricht von einer „Vorverurteilung“ und reklamiert für sich eine „Unschuldsvermutung“. Gleichzeitig wird ein fairer, sachlicher, konstruktiver und kooperativer Umgang eingefordert. Man nennt diese Methode „Schuldumkehr“. Die Kritiker sollen zu Verantwortlichen gemacht werden. Die Argumentation passt allerdings nicht dazu, dass durch den Kahlschlag ohne jede Kooperation mit den zuständigen politischen Gremien, den Anliegern und den Fachbehörden eigenmächtig Fakten geschaffen worden sind.

Wie man so etwas sachgerecht handhabt, zeigt ein Beispiel aus Eibelstadt bei Würzburg. Auch dort wurden Bäume teilweise illegal gefällt. Der Bürgermeister reagierte auf das ihm persönlich auferlegte Bußgeld von 4.200 € mit der Bemerkung: „Ich akzeptiere das. Wenn ich da vorne dran stehe, bin ich auch verantwortlich. … ich kann die Verantwortung dafür nicht abschieben“. So eine Reaktion hätte auch in Bargteheide die Sache längst positiv bereinigt und alle entlastet. Fehler passieren nun mal. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht.

Auch im Haushalt 2021 sind Positionen vorhanden, die einer Läuterung bedürfen. Für 2021 ist zum Beispiel ein Betrag von 30.000 € für ein Carsharing eingestellt. Die WfB hat beantragt, den Ansatz zu streichen, weil für das Projekt 112.000 € plus MwSt. ausgegeben werden sollen. Ein Teil davon würde als Zuschuss zurückfließen, aber das sind trotzdem alles Steuergelder. Die Verwaltung benötigt lediglich ein Dienstfahrzeug, das etwa 6.000 € jährlich kosten würde. Einen vielfach höheren Betrag für zwei Carsharing-Autos auszugeben, die Werktags von der Verwaltung und außerhalb der Dienstzeit von Bargteheider Bürgern genutzt werden, halten wir für nicht vertretbar. Die Stadt hat für eine derart teure freiwillige Leistung einfach kein Geld übrig, weder jetzt noch später.

Bleiben Sie gesund.

Norbert Muras

Politikerwort 03.02.2021

Was sind Ihre Prioritäten für Bargteheide?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich hoffe, Sie sind gut und gesund in das neue Jahr gekommen.

In den letzten Jahren haben wir von der WfB an dieser Stelle mehrmals dargelegt, wie wir die Prioritäten für Bargteheide sehen. Ganz oben auf der Liste stand die neue Feuerwache.
Wichtig war auch, dass die Schulen saniert wurden und weiter saniert werden müssen. Der Sportplatz ist inzwischen erneuert, die Sporthalle am Kopernikus-Gymnasium muss nun folgen.
Das alte Freibadgebäude ist abgerissen, das neue wird jetzt gebaut. Die DLRG muss noch ihren Platz finden. Bargteheide sollte moderat wachsen, damit einerseits Wohnraum geschaffen wird, andererseits aber auch die Kapazitäten für Kitas und Schulen mithalten können. Trotz Wachstum sollten Bäume erhalten, naturnahe Bereiche zusammengeführt und langfristig gesichert werden.
Ganz wichtig waren uns die Verbesserung der Fuß- und Radwege sowie die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof. Für all diese Punkte setzen wir uns auch in diesem Jahr ein.

Was ist aber Ihnen wichtig? Welche Vorstellungen haben Sie? Welche Prioritäten möchten Sie setzen, um die begrenzten finanziellen Mittel gezielt einzusetzen?
Möchten Sie lieber das Bahnhofsumfeld verbessern oder möchten Sie lieber das Rathaus ausbauen oder sogar neu bauen? Was soll langfristig aus dem Utspann werden?
Wofür soll die Verwaltung ihre Planungskapazitäten einsetzen? Sollen für ein städtisches Leitbild Beratungskosten von 100.000 € ausgegeben werden oder ist Ihnen prinzipiell klar, wie sich Bargteheide entwickeln soll?

Fahren Sie lieber mit dem Anrufsammeltaxi (AST), mit dem Linienbus, mit dem Fahrrad oder Auto? Gehen Sie lieber zu Fuß? Möchten Sie Carsharing nutzen?
Wie oft sitzen Sie auf den Mitfahrbänken oder wie oft nehmen Sie von dort Wartende mit? Sollen Parkplätze in der Rathausstraße verschwinden oder beibehalten werden?
Möchten Sie am Bahnhof ein Parkhaus, eine Parkpalette oder reichen die jetzigen Parkplätze? Soll die Umgehungsstraße im Nordwesten zügig weitergebaut werden, damit der Durchgangsverkehr weniger wird oder meinen Sie, da kann man sich Zeit lassen?Was halten Sie von einzelnen, in der Stadt verteilten Unterstellmöglichkeiten, wo sich Jugendliche treffen können?

Schreiben Sie uns gerne, was Sie persönlich für wichtig halten, damit wir Ihre Prioritäten richtig vertreten können.

wfbbargteheide@googlemail.com

Wir freuen uns auf Ihre Meinung.

Bleiben Sie gesund. Viel Erfolg bei den Dingen, die Sie sich vorgenommen haben.

Gerhard Artinger,
1. Vorsitzender der WfB