zurück



            Politikerwort 17.01.18


Politische Zwischenbilanz der Bargteheider Wählergemeinschaft

Politisch wird sich bis zu den Neuwahlen im Mai in Bargteheide nicht mehr viel ändern. Der Haushalt für 2018 steht, wegen der Ablehnung durch die CDU, frühestens ab März zur Verfügung. Es können deshalb im ersten Vierteljahr 2018 keine Personalstellen besetzt, Beschaffungen vorgenommen, Verträge geschlossen oder Aufträge vergeben werden. Und weitreichende Planungsentscheidungen wird man ohnehin besser der nächsten Stadtvertretung überlassen.

Deshalb bietet es sich für uns als Wählergemeinschaft an, zu resümieren, welche unserer politischen Vorhaben wir in dieser Legislaturperiode verwirklicht haben. Schließlich ist das Ziel unseres eingetragenen Vereins, „…den kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Bargteheides die Möglichkeit zu geben, sich in größerem Maße aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen und so dafür zu sorgen, daß dem Bürgerwillen mehr Rechnung getragen wird.“ Das ist in vielen Bereichen gelungen, in denen die WfB engagiert mitgearbeitet hat.

Bargteheide hat eine gute Versorgung mit Kindergartenplätzen, Krippen und schulischer Ganztagsbetreuung. Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge für 2018 konnte – wenn auch nur knapp – verhindert werden. Die Dietrich-Bonhoeffer-Schule hat die notwendige Oberstufe erhalten. Das noch fehlende Ganztags-Modul an der Carl-Orff-Schule wird, wenn nicht noch mehr Störungen durch unnötige Änderungswünsche erfolgen, in diesem Jahr errichtet werden können. Alle Schulen sind inzwischen baulich gut ausgestattet. Die Kosten dafür lagen bei über fünfzehn Millionen Euro. Dass die Schulkapazitäten in einigen Jahren wegen der vielen Neubauprojekte im Amtsbereich und der Stadt aufgestockt werden müssen, wurde endlich erkannt.

Das Kleine Theater wird vom Theaterverein sachkundig und engagiert betreut. Die baulichen Verbesserungen sind zum großen Teil umgesetzt oder stehen demnächst an. Das Freibad wurde saniert, die Beschlüsse für den Neubau der Umkleideräume sind gefasst. Die Planungen und Vorbereitungen für die neue Feuerwehrwache sind weit fortgeschritten. Mögliche Einsparungen müssen noch geprüft werden. Der politische Wille zum Neubau, auch bei hohen Kosten, ist aber in allen Fraktionen vorhanden. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist, dank der engagierten ehrenamtlichen Arbeit vieler Bargteheider(innen), sehr gut gelungen. Auch die Finanzierung dieser Arbeit könnte demnächst gesichert werden.

Für die Stellplatzzahlen in Neubaugebieten gibt es nun eine städtische Richtlinie. Die Stellplatzsatzung, die auch die schon vorhandenen Bebauungspläne abdecken würde, steht noch aus. Eine neue Baumschutzsatzung wurde erlassen. Der Bau der drei Windkraftwerke am Glindfelder Weg konnte, gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Gegenwind“, der FDP und der EU in Brüssel, verhindert werden. Die Bebauung des Grundstückes „An den Stücken“ mit Hochhäusern und einem Parkhaus wurde politisch und durch die Bürgerinitiative „Basta“ bisher zumindest verzögert. Durch eine Parkpalette an den Gleisen könnte das Parkhaus überflüssig werden. Die Gesamtplanung für den Bahnhofbereich steht noch aus.

Die Notwendigkeit des von der WfB seit langem geforderten Stadtentwicklungskonzeptes wird öffentlich und in der Politik immer mehr akzeptiert. Die Verwaltung, insbesondere die Bürgermeisterin, unterstützt das Vorhaben engagiert und hat professionelle Hilfe sowie eine universitäre Begleitung organisiert. Die entsprechende Bachelorarbeit steht auf der Webseite der Stadt Bargteheide.

Insgesamt kann die WfB – trotz einiger sehr negativer Ereignisse – auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurückblicken. Die vielen Änderungen und Verbesserungen erkennt man im Alltag zwar kaum, in der Rückschau werden sie aber deutlich und illustrieren, warum eine engagierte Mitarbeit der Bürger in der Lokalpolitik wichtig ist. Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre werden wir im nächsten Politikerwort und im Kommunalwahlkampf erläutern.

Norbert Muras