zurück



                   Politikerwort 13.12.17

                  

Die Ablehnung des Haushalts für 2018 löst keine Probleme

Eigentlich kann man sich da nur verdutzt die Augen reiben. Ohne Vorwarnung lehnte die Mehrheit der CDU-Fraktion auf der letzten Stadtvertretersitzung den Haushalt für 2018 ab. Was war geschehen?

An den Vorbereitungen hat es nicht gelegen. Es gab sehr viele kurze Wieso-Weshalb-Warum-Fragen der Parteien an die Verwaltung, viel mehr als jemals zuvor, die oft eine ausführliche Antwort erforderten. Alle Auskünfte wurden erteilt und die vorgesehenen Termine konnten eingehalten werden. Dafür ist der Verwaltung zu danken. Am Ende hat der Finanzausschuss den Haushalt verabschiedet, auch mit den Stimmen der CDU.

Die Ursache für die Ablehnung liegt wohl eher im Selbstverständnis der Bargteheider CDU. Ein Slogan bei der letzten Wahl in 2013 lautete „Wir können Bargteheide“, und besonders gern wurde auf die Schuldenfreiheit verwiesen, die sich die Mehrheitspartei offenbar sehr stark zurechnet. Wenn dann in der Presse mitgeteilt wird, dass Bargteheide schon ab 2019 massiv verschuldet sein könnte, sind das „bad news“. Wie so oft wird dann nicht der Verursacher des Problems für die schlechte Nachricht verantwortlich gemacht, also die Politik, sondern die Boten. Diesmal sind es die Bürgermeisterin und der Kämmerer.

Die Zahlen, um die es hier geht, nämlich über 20 Millionen Neuverschuldung bis 2021, sind seit langem bekannt. Ob die einmalige Sondereinnahme von 16 Mio. in der Jahresabrechnung 2017 tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist nicht ganz sicher. Aber selbst wenn, wird die Verschuldung der Stadt nur verschoben, nicht aber verhindert. Das Problem der langfristig viel zu hohen Ausgaben ist grundlegend und strukturell. Wir leben als Stadt über unsere Verhältnisse. Eine der Hauptursachen ist das zu schnelle Wachstum, welches immer neue Millionenbeträge für den Bau von Parkplätzen, Straßen, Kindergärten und Schulen nach sich zieht. Die Investitionen und Folgekosten für das Personal und die Unterhaltung belasten den Haushalt dann über Jahrzehnte.

Weil das Problem des zu teuren Bevölkerungsanstiegs schon vor Jahren erkannt wurde, gab es einen Konsens, nur so schnell zu wachsen, wie die Schulen und Kindergärten das zulassen. Neue Baugebiete sollten vermieden werden, bis wieder Kapazitäten frei sind. Diese Übereinkunft wurde inzwischen stillschweigend verlassen. Obwohl unsere Schulen und Kitas voll sind, werden planlos immer neue Wohngebiete ausgewiesen. Dabei wächst die Gemeinde schon deshalb ganz erheblich, weil in einigen älteren Stadtvierteln verstärkt junge Familien mit kleinen Kindern einziehen. Auch die Umlandgemeinden legen zu. Das wird kurzfristig den Neubau oder Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten erzwingen. Den damit verbundenen hohen Kosten stehen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber. Eine Bodenbevorratung durch die Stadt würde daran auch nichts ändern, weil die kurzfristigen Gewinne durch langfristige Ausgaben immer aufgezehrt werden. Das gilt auch für die geplante Ökosiedlung. Der Saldo ist negativ. Erforderlich ist also ein Stadtentwicklungskonzept, welches Wachstumsziele und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für mindestens 20 Jahre aufführt. Das bisher übliche Vorgehen, Neubaugebiete jeweils auf Zuruf von Investoren oder Grundeigentümern auszuweisen (z. B. Born-Ink), hat sich als falsch erwiesen und ist finanziell nicht durchzuhalten.

Die Verschuldung der Stadt und die daraus resultierenden Nachteile für die Bürger sind nur strukturell zu verhindern. Erforderlich ist die Analyse der Probleme und das Aufzeigen von Lösungen durch die Politik. Dabei ist die CDU als stärkste Partei besonders verantwortlich. Eine Ablehnung des fertig beratenen Haushalts für 2018 führt hingegen zu nichts und kann nur als kopflose Trotzreaktion verstanden werden. Im Februar wird erneut abgestimmt, dann hoffentlich nicht wieder mit einer Zufallsmehrheit.

Norbert Muras




Politikerwort 08.11.17


Die Unterstützung des Ehrenamtes ist wichtig

Einer der besonders positiven Aspekte des Bargteheider Lebens sind die vielen ehrenamtlich tätigen Bürger. Ohne unsere Feuerwehr, den Kinderschutzbund, die Sportvereine und Pfadfinder, den Verschönerungsverein, die Flüchtlingsbetreuung und viele andere Organisationen und Initiativen, die hier gar nicht alle genannt werden können, wäre unser städtisches Zusammenleben nicht nur ärmer, sondern teilweise gar nicht möglich. 

Deshalb ist es eine Aufgabe der ehrenamtlichen Lokalpolitik, öffentlich Stellung zu nehmen, wenn Ehrenamtler in der Presse massiv angegriffen werden. Zurzeit läuft eine solche Kampagne zu Lasten des Theatervereins, der sich seit etwa einem Jahr mit großem Erfolg für das Kleine Theater engagiert. Es ist den Mitarbeitern dieses Vereins nicht zuzumuten, sich neben und wegen ihrer Arbeit für die Stadt und die Allgemeinheit auch noch öffentlich gegen grundlose Anschuldigungen zur Wehr zu setzen.

Der Verursacher des Streits ist Herr Jansen, der als Zentralpächter das Kino im Kleinen Theater betreibt. Die von ihm aufgestellten Behauptungen und Unterstellungen möchte ich hier nicht kommentieren, weil sie dadurch noch mehr Gewicht bekämen. Das wird schon bei der AFD und Herrn Trump von den Medien falsch angefasst, und es wirkt sich am Ende als Werbung für den jeweiligen Aggressor und seine „Fake News“ aus. Auch erkennbar falsche Behauptungen bleiben im Gedächtnis haften und werden, wenn sie unrecherchiert und oft genug gedruckt wurden, als Wahrheit erinnert. Es wird Aufgabe der Verwaltung sein, hier die Fakten und notwendigen Korrekturen anhand der Unterlagen öffentlich darzustellen.

Die Stadt hat mit dem Theaterverein einen Treuhändervertrag geschlossen. In weniger als einem Jahr hat der Verein umfangreiche Organisations- und Planungsarbeiten für das Kleine Theater geleistet. Viele Gewerke wie Kellerrenovierung, Fassadenanstrich, Grundreinigung, Modernisierung der Audiotechnik und Beleuchtung bis hin zur Pflasterung des Innenhofes sowie eine Vorbereitung der Sanitärerneuerung und der Anzeigetafel wurden umgesetzt. Um es passenderweise etwas theatralisch zu sagen: Das Haus erstrahlt in neuem Glanz. 

Der Kinopächter hingegen wiederholt zurzeit nur das, was er vor der letzten Vertragsverlängerung 2013 auch schon getan hat. Ohne jeden Anlass, ohne Vorgespräche mit der Verwaltung, der Politik oder den anderen Theaterleuten, ohne Berechnungen, Belege oder nachvollziehbare Begründungen werden umfangreiche finanzielle Forderungen gestellt. Die im Kleinen Theater tätigen Menschen und die Verwaltung werden im Stil von Waldorf und Statler aus der Muppet Show kritisiert – nur eben nicht locker und ironisch, sondern gezielt abwertend und verletzend. Und am Ende „droht“ Herr Jansen damit, die Arbeit einzustellen und das Kino nicht weiter zu betreiben. Alles wie gehabt. 

Im Jahr 2013 gab es wichtige Gründe, seinen Pachtvertrag trotz eines ähnlichen Fehlverhaltens zu verlängern. Solche Gründe sind diesmal nicht erkennbar.

Norbert Muras





Politikerwort 03.10.17


WfB-Jubiläum: 35 Jahre Wählergemeinschaft für Bargteheide

Vor 35 Jahren hat die Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) zum ersten Mal an der Kommunalwahl teilgenommen.         Ihre Vorgängerin, die „Bargteheider Bürgermitverantwortung“ hatte sich kurz zuvor aufgelöst. Es bestand also akuter Handlungsbedarf, wenn man als engagierter, kritischer Bürger die Kommunalpolitik nicht ausschließlich den großen Parteien CDU und SPD überlassen wollte. Die CDU stellte mehrmals den Bürgermeister (Carl-Eduard Claussen, später Frank Pries und Dr. Henning Görtz) und hatte mehr Sitze als die SPD. Ohne die WfB hätte sie über Jahrzehnte unangefochten „durchregieren“ können.

Schon bei der ersten Wahl 1982 erhielt die WfB vier Sitze im Stadtrat. Sie konnte nun in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung über alle politischen Themen von Anfang an mitreden und abstimmen, wichtige Entscheidungen zumindest beeinflussen und Fehlentscheidungen gelegentlich verhindern. Bei der Erzwingung der Westring-Trasse außerhalb der Wohnbebauung und bei der Verhinderung der Windkraftwerke am Glindfelder Weg waren wir – auch in der öffentlichen Diskussion – maßgeblich beteiligt. Ebenso wichtig sind aber die vielen „stillen“ Themen, wie zum Beispiel unsere Mitarbeit und das Vordenken im Bereich Kindergärten und Schulen. Krippenplätze haben wir schon vor über dreißig Jahren gefordert. Heute gibt es einen Rechtsanspruch darauf. Zur umfangreichen und hervorragenden Schullandschaft Bargteheides hat die WfB beigetragen, genau so wie zum Erhalt und Ausbau des Kleinen Theaters und des Schwimmbades sowie zur Verbesserung der Radwegesituation.

Die aktuellen politischen Themen von 1982 unterschieden sich übrigens nicht allzu sehr von den heutigen. Es ging darum, ein „Gesamtkonzept“ zu entwickeln, „wie Bargteheide in die Zukunft gehen soll“. Das charakteristische Stadtbild sollte erhalten werden. Bürgeranhörungen sollten nicht nur eine „lästige Pflichtübung“ sein – und natürlich sorgte man sich auch um die stets knappen Finanzen.

Politik ist, das zeigt das Beispiel der WfB sehr deutlich, eine Daueraufgabe. Für die nächste Legislaturperiode würden wir uns über einige neue Mitglieder freuen. Bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2018 geht es dann um Kandidaten/innen für die vierzehn Wahlkreise. Wie viele Stadtvertreter und bürgerliche Mitglieder wir danach in die Ausschüsse entsenden können, hängt natürlich vom Wahlergebnis ab.

Zunächst aber feiern wir am Samstag, dem 11. November 2017 unser 35-jähriges Jubiläum. Die Veranstaltung findet um 14 Uhr im Ratssaal, Rathausstraße 12 statt.
Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Norbert Muras





            Politikerwort 30.08.17

Vergittert und verplant


Das kam völlig überraschend. Seit ein paar Tagen befindet sich an der Jersbeker Straße ein etwa zehn Meter langes, massives Sperrgitter zwischen zwei Findlingen, welches die Ein- und Ausfahrt zur Jersbeker Straße für den dahinter liegenden Fußweg in Richtung „An der Rennbahn“ abriegelt. Überrascht war ich, weil weder im „Ausschuss für Bauen und Bauordnung“ noch in den beiden letzten Sitzungen der „Radwege-AG“ darüber gesprochen worden war.

Für die Fußgänger, Radfahrer und die zahlreichen Schulkinder auf dem Weg durch die „Neue Straße“ zum Eckhorst-Gymnasium, dem Sportzentrum oder der Gutenbergschule würde das Gitter einen Umweg von rund 100 Metern bedeuten. Der wird erfahrungsgemäß vermieden. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit kann so nicht erreicht werden. Die vor einigen Monaten angelegte Querung 90 Meter nordwestlich der Einmündung der Neuen Straße in die Jersbeker Straße liegt an einer sehr ungünstigen Stelle. Sie verbindet keine Wege, sondern lediglich zwei Hecken miteinander. Die Trasse ist noch nicht einmal für alle Radler aus der Roßallee sinnvoll. Wenn man von dort aus in östlicher Richtung (Jersbek, Westring) fahren möchte, beträgt der Umweg etwa 130 Meter. Außerdem müsste man in der Roßallee frühzeitig und regelwidrig auf den Fußweg auf der Ostseite wechseln, um den schmalen Grandweg erreichen zu können, der zum neuen Überweg führt. Solch eine unpraktische und unübersichtliche Wegeführung wird von den Radfahrern nicht akzeptiert. Sie queren die Jersbeker Straße direkt.                    

Gitter Das zweiteilige Konstrukt aus einem Überweg an der falschen Stelle und einem willkürlich angebrachten                                           Sperrgitter ist offenbar in keiner Weise zu Ende gedacht worden. Viele wichtige Randbedingungen (Zuwegung,         Ausschilderung, Information der Betroffenen) wurden missachtet. Sinnvoll wäre es gewesen, einen Zebrastreifen über die Jersbeker Straße nahe der Stelle zu bauen, wo der  Fußweg von der Straße „An der Rennbahn“ einmündet, also wenige Meter östlich des neuen Gitters. Die Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn hat die entsprechenden Anträge der Stadt Bargteheide jedoch schon seit Jahren stets abgelehnt.

Seit März dieses Jahres gibt es eine Möglichkeit, solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern. Ein Teil der Aufgaben der     Verkehrsaufsicht kann durch die Stadt Bargteheide übernommen werden. Die Verwaltung prüft zurzeit die finanziellen und      organisatorischen Konsequenzen einer solchen Neuregelung. Dann wäre auch die Hilflosigkeit der Bargteheider Bürger und der Politiker gegenüber derartigen Fehlplanungen geringer. Vor Ort und in eigener Verantwortung finden wir sicher eine bessere Lösung.


Norbert Muras





Politikerwort 26.07.17


Endspurt – und endlich Ferien


Das war schon ein furioser politischer Endspurt vor der Sommerpause. Über viele Großprojekte mit weitreichenden Folgen wurden Vorentscheidungen getroffen. So soll der Umkleide- Personal- und Kioskbereich im Freibad in 2018/19 endlich erneuert werden. Für die Vorbereitungen musste jetzt grünes Licht gegeben werden, sonst wäre der Termin nicht zu halten und die fünfzig Jahre alten, viel zu kleinen und absolut nicht mehr zeitgemäßen Räumlichkeiten wären uns noch länger erhalten geblieben.

Beschlossen wurde auch, dass das Wohngebiet „BornInk“ zwischen Nelkenweg und Bornberg an die Lohe angeschlossen wird. Die CDU hatte ihre Meinung geändert. Die bis dahin sicher geglaubte Mehrheit für eine Anbindung an den Südring war damit hinfällig – mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben werden.

Bewegung kommt auch wieder in die Planung der Parkpalette auf der Ostseite des Bahnhofs. Die WfB hatte vor zwei Monaten angeregt, diesen zehn Jahre alten rechtsgültigen Bebauungsplan wieder aufzugreifen, um kurzfristig notwendige Parkplätze zu schaffen und auf den Bau eines Parkhauses auf dem Grundstück „An den Stücken 49“ verzichten zu können. Die alten Planunterlagen für die Parkpalette mit über 150 Parkplätzen wurden jetzt den Fraktionen zur erneuten Beratung zugesandt.

Unabhängig von Einzelplänen wird immer öfter gefordert, alle Bargteheider Planungen in ein Gesamtkonzept einzubinden, die Auswirkungen der Bauleitplanung auf die Schul- und Kindergartenstruktur mit zu bedenken und alle Fachbereiche vorausschauend mit einzubinden. Es wäre schön, wenn in der nächsten Legislaturperiode solche Überlegungen im Rahmen eines Stadtentwicklungsplanes parteiübergreifend akzeptiert und umgesetzt würden. Zurzeit spürt man da noch einen gewissen Unwillen in Teilen der Stadtvertretung.

Nach den zurückliegenden sehr arbeitsintensiven Wochen ist es gut, dass nun die Ferien eine Unterbrechung bringen und wieder etwas Abstand ermöglichen von der Alltagshektik. Schon jetzt möchten wir für den Herbst die 35-Jahr-Feier der Bargteheider Wählergemeinschaft ankündigen. Wir würden uns freuen, wenn dann ein paar Bürgerinnen und Bürger sich bereit fänden, bei uns mitzumachen. Einige unserer Gründungsmitglieder scheiden nach mehr als dreißig Jahren altersbedingt aus. Um an der nächsten Kommunalwahl in allen vierzehn Wahlkreisen teilnehmen und danach die Fachausschüsse besetzen zu können, bräuchten wir neue Mitglieder. Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung, entweder bei einer Fraktionssitzung nach den Ferien (ab dem 4. September 2017) oder per email (wfbbargteheide@googlemail.com). Auf unserer Website (http://www.wfbbargteheide.de/) finden Sie weitere Informationen.

Norbert Muras






Politikerwort 20.06.17

Boule

Manchmal sind es kleine Dinge, die eine Gemeinde lebenswerter machen. Eine dieser Verännderungen ist die auf Bitte der WfB durch den Bauhof neu angelegte Boule-Fläche hinter dem Kleinen Theater. Die zwei Flächen, die dort vor vielen Jahren mal vorhanden waren, sind längst überwuchert und überbaut gewesen.

Boule (Französisch Pétanque) ist eine Freizeitbeschäftigung, die auch und besonders für ältere Menschen und für viele Behinderte sehr gut geeignet ist. Sie findet im Freien statt, bietet Gelegenheit, sich zu unterhalten, ist ein bisschen spannend und erfordert anfangs keine besondere Kraft oder Geschicklichkeit. Später entwickeln viele Spieler aber schon etwas Ehrgeiz und das Match kann richtig interessant werden. Wohl deshalb gibt es in Bad Segeberg den Verein „Red Boule“, der nah am See eine Anlage mit zehn Bahnen betreibt. Bei schlönem Wetter ist dort abends richtig viel los. Vielleicht entwickelt sich bei uns etwas ähnliches.

In Bargteheide böte es sich an, eine entsprechende Fläche in der Nähe der Seniorenanlage vorzusehen, vielleicht mit vier bis sechs Bahnen. Die Spielregeln sind ganz einfach. Jede der beiden Mannschaften mit zwei bis drei Spielern hat sechs Kugeln. Zuerst wird die kleine Holzkugel, das „Schwein(chen)“, vom Team A sechs bis zehn Meter vom Wurfkreis entfernt platziert. Das gleiche Team hat dann den ersten Wurf. Danach wirft - oder rollt - Team B so oft, bis eine seiner Eisenkugeln näher am Schweinchen liegt als die nächste Kugel von Team A. Das „Wegditschen“ der schon liegenden Kugeln ist erlaubt. Es wirft also immer das Team, das zu verlieren droht. Am Ende werden die Kugeln des Siegerteams gezählt, die näher am Schweinchen liegen als die bestplatzierte Kugel der Konkurrenz. Pro Spiel kann man so eins bis sechs Punkte erreichen. Wer zuerst 13 Punkte erreicht, hat gewonnen.

Eine Gruppe, die regelmäßig und oft spielt, wird vielleicht Plastikringe für den Wurfkreis verwenden, Anzeigetafeln für den Spielstand, Trikots für die Vereinsmitglieder und Magnetangeln zum Aufheben der Kugeln - der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Doping gibt es in dieser Sportart nicht, höchstens mal ein Gläschen Prosecco.

Die Bahn hinter dem kleinen Theater steht jedermann zur Verfügung. Die WfB dankt den Bauhof-Mitarbeitern für die schnelle und problemlose Errichtung der Fläche, die rechtzeitig zum Stadtfest fertig war. Wir wünschen allen Spielerinnen und Spielern viel Vergnügen.

Norbert Muras





            Politikerwort 17.05.17

Verplant


Am 18. Mai 2017 wird im Planungs- und Bauausschuss der Bebauungsplan Nr. 3, 11. Änderung, für das Grundstück „An den Stücken 49“ öffentlich beraten. Beschlüsse werden noch nicht gefasst. Am gravierendsten ist dort das Krähen-Problem. Saatkrähen sind geschützt. Eine gezielte Umsiedlung solcher Kolonien ist in Deutschland noch kein einziges Mal gelungen. Bei uns gibt es noch nicht einmal ein Konzept, wo in der Feldmark die Krähen siedeln sollen. Außerdem ist das Verhalten der Vögel völlig unberechenbar. Wie so etwas endet, kann man z.B. für Städte wie Soest oder Basel googeln. Aber man kann die Bäume ja auch einfach fällen. In diese Richtung wird tatsächlich argumentiert. Die Anlieger am neuen Krähen-Standort haben dann eben Pech gehabt. Sie werden die Vögel nicht mehr los. Eine nochmalige Vergrämung ist unzulässig.

Das zweite Problem ist das benachbarte Gewerbegebiet. Von dort können, völlig legal, Lärm- und Geruchsbelastungen ausgehen. Deshalb wird normalerweise zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung ein Mischgebiet ausgewiesen. Das ist hier nicht mehr möglich.

Die Bebauung soll rund hundert Wohneinheiten umfassen, in bis zu sechsgeschossigen Mehrfamilienhäusern. Es ist eine maximale Gebäudehöhe von 18,5 m vorgesehen. Das fügt sich in die vorhandene Wohnumgebung überhaupt nicht ein. Eine solche störende Planung ist auch mit dem Verweis auf notwendige Sozialwohnungen nicht zu rechtfertigen. Für die neue Wohnbebauung sind nur 17 ebenerdige Stellplätze vorgesehen. Über 150 Stellplätze werden dann im Parkhaus für die Anlieger benötigt, wenn man den Bedarf von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit plus 0,2 für Besucher zugrunde legt. Der in den Planungsunterlagen genannte Schlüssel von 0,7 Stellplätzen pro Sozialwohnung ist praxisfremd. Sozialwohnungen sind ganz normale Wohnungen mit einer zeitlich beschränkten Sozialbindung. Da bliebe dann im Parkhaus nicht mehr viel Platz für P+R-Fahrzeuge übrig.

Ohnehin ist klar, dass das mehrgeschossige Parkhaus massive Probleme verursachen wird. Gegen Fixer hilft vielleicht blaues Licht, welches verhindert, dass die Drogenabhängigen beim Spritzen die Venen finden. Gegen Vandalismus, Randale, Graffiti und den dauerhaften Aufenthalt unerwünschter Personen gibt es aber kein Mittel. Wer will denn dort parken? Städte wie Darmstadt, Wurzen, Wülfrath, Geilenkirchen, Fulda, Hattingen, Lauterbach usw. haben jahrelang negative Erfahrungen gemacht. Warum Bargteheide sich das auch antun soll, erschließt sich nicht. Auf der WfB-Website (www.wfbbargteheide.de/aktuelles) finden Sie ein PDF mit einschlägigen Presseartikeln.

In der Planung nicht berücksichtigt ist die problematische Zufahrt an der Bahnbrücke. Dort sind die Radfahrer gefährdet und es gibt keine Ampel. Solche Probleme erfordern eine Gesamtplanung, bevor über Teilbereiche weiter beraten wird. Hinzu kommt, dass unsere Kita-
und Schulkapazitäten schon jetzt ausgereizt sind. Überall muss zusätzlicher Raum gebaut werden. Die für die Neubausiedlung notwendigen Plätze sind real nicht vorhanden, auch wenn sie in den Verwaltungsunterlagen formal eingerechnet sind.

Insgesamt ist das Planvorhaben an den Stücken eine grobe Fehlplanung. Die Probleme sind so massiv, dass eine Alternative mit deutlich weniger Wohneinheiten und einer Verlegung der Stellplätze an die Bahn zwingend erforderlich ist. Die offene Parkpalette dort ist schon fertig geplant und könnte kurzfristig gebaut werden. Dann wären auch einige der großen, schönen Bäume auf dem Grundstück „An den Stücken 49“ zu retten. Wenn aber die notwendige Sachdiskussionen von Politikern mit markigen Sprüchen wie „Menschen sind wichtiger als Krähen“ abgeblockt werden, wissen die betroffenen Bürger durchaus, woran sie sind. Das soll alles so durchgezogen werden, spätestens nach den Wahlen. Motivation, Respekt und Akzeptanz von Bürgerbeteiligung sehen anders aus.

Norbert Muras


Politikerwort 12.04.17

Zweierlei Ehrenamt

Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurden Annegret Kolditz und Gabi Rebentisch mit der Ehrenvase der Stadt Bargteheide ausgezeichnet. Anlass waren 35 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit für den Deutschen Kinderschutzbund im Kreisverband Stormarn, davon viele Jahre im Vorstand. Bemerkenswert an dieser langen und sehr erfolgreichen Tätigkeit ist, dass es nie Dissonanzen in der Vorstandsarbeit gab. Das Ergebnis der zielgerichteten Arbeit unter der Leitung von Ingo Loeding und Birgit Zabel sind drei Kinderhäuser, über sechzig hauptamtliche Mitarbeiter, etwa 200 ehrenamtlich tätige Menschen und die dadurch möglich gewordene Hilfe für viele tausend Kinder. So macht das Ehrenamt Spaß.

Viel weniger zielorientiert ist zurzeit die ebenfalls ehrenamtliche Arbeit in der Bargteheider Politik. Besonders im Bereich der Bauleitplanung fehlt eine klare Vorstellung davon, wie die Gemeinde sich weiter entwickeln soll. Dabei wäre die Lösung sehr einfach. Es genügt ein Blatt DIN A4, auf dem für jedes Planungsvorhaben die Eckpunkte vorab notiert werden, sozusagen als Deckblatt für alle Beratungen in der Verwaltung, in der Politik und mit dem Investor.

Folgende Kenndaten könnten fast immer schon zu Beginn einer Bauplanung festgelegt werden: Wie viele Neubürger werden etwa erwartet? Wie groß ist die Fläche, die für 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit plus 0,2 für Besucherparkplätze vorgesehen werden muss? Wie viele Kinder sind in den Schulen und Kindergärten unterzubringen? Was kosten die dafür notwendigen Neubauten? Wo werden sie errichtet und wann sind sie fertig? Sind die Folgelasten beziffert und die Haushaltsmittel dafür eingeplant? Sind weitere Problemfelder wie Naturschutz, verkehrliche Anbindung oder Nachbarschaftsbelange absehbar? Und natürlich muss auch gefragt werden, wem das Vorhaben nützt.

Beim letzten Punkt ist die Antwort einfach. Alle derzeitigen Bauvorhaben sind langfristig nur für die Grundbesitzer und Investoren lukrativ und verursachen für die Stadt Kosten und Probleme. Es gibt zwar häufig Feigenblattargumente zur Begründung des Bauvorhabens (besonders beliebt: Senioren, Behinderte, Sozialwohnungen, Energie sparen), aber die dienen lediglich dazu, die Zahl der notwendigen Stellplätze kleinzureden, auf der Fläche mehr Wohneinheiten bauen zu können um so den Profit zu maximieren. Würde man zum Beispiel für das Neubaugebiet am Bornberg (Born-Ink) die notwendigen Stellplätze planerisch vorgeben, müsste die Zahl der Wohneinheiten von 172 auf unter 100 reduziert werden. Das schmälert den Gewinn erheblich.

Spätestens an dieser Stelle wird klar, warum ein Stadtentwicklungskonzept teilweise politisch abgelehnt wird. Eine verbindliche Vorgabe, nach der die Bauleitplanung "An den Stücken" und „Born-Ink“ vom Vorhandensein der notwendigen Stellplätze, dem Bau einer weiteren Grundschule und eines neuen Kindergartens sowie der Erweiterung für die Oberstufen abhängig gemacht wird, schadet den Interessen des Investors. Da wurschtelt man lieber weiter von einem „Einzelplan“ zum anderen, blendet die Folgen aus und ermöglicht den Geldgebern dadurch, den maximalen Gewinn schnellstmöglich zu erzielen. Am Steinkreuz und im Voßkuhlenweg hat das schon stattgefunden. Und so soll es jetzt im ganzen Ort weitergehen.

Die Lösung ist eigentlich ganz einfach. Die Politik muss endlich anfangen, zielorientiert und ganzheitlich zu denken und zu handeln, nach dem Vorbild des Kinderschutzbundes und zahlreicher anderer erfolgreicher Ehrenamtsorganisationen. Ein Stadtentwicklungsplan würde dabei helfen. Dann fühlten die Bürger sich auch wieder verstanden und ernst genommen.

Norbert Muras




Politikerwort 08.03.17

Sachstand der Bauplanung für die COS

Im Bezug auf den umstrittenen Neubau an der Carl-Orff-Schule (COS) ist es sicher notwendig, an die Fakten zu erinnern und die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen.

Das zu lösende Problem war zunächst die räumliche Unterbringung der Kinder in der offenen Ganztagsbetreuung von 12 Uhr bis 14 Uhr. Darüber hinaus fehlen Sanitärräume, ein größeres Lehrerzimmer, ein Forum und diverse Nebenräume. Insgesamt geht es um einen Netto-Raumbedarf von 500 m2.

Im Sommer 2016 waren drei vorgeschlagene Sofortlösungen von der Verwaltung geprüft und negativ bewertet worden. Ab November 2016 wurde dann das von der Schule erstellte Raumprogramm von einem Architekten überarbeitet. Es ergaben sich geschätzte Baukosten von 1,4 Millionen Euro. Die Endsumme dürfte erfahrungsgemäß deutlich höher liegen, allein schon wegen der rapide steigenden Baupreise. Trotzdem wurden von SPD und CDU nur eine Mio. Euro für das Projekt in den Haushalt eingestellt. Das müsse reichen, hieß es. Außerdem wurde die zur Betreuung notwendige Architektenstelle von CDU und SPD verweigert.

Damit könnte man das Thema für das Jahr 2017 zu den Akten legen, denn eine Ausschreibung für den Neubau darf ohne finanzielle Deckung nicht erfolgen. Der Fehlbetrag müsste zunächst per Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Personell ist eine Baubegleitung auch nicht leistbar, weil die Architektenstelle fehlt. Beide Probleme sind durch die Haushaltsbeschlüsse von CDU und SPD mutwillig verursacht worden. Um so weniger verständlich sind die Forderungen und Vorwürfe eben dieser Parteien gegenüber der Verwaltung.

Trotz allem hat die Fachabteilung im Rathaus alle Vorarbeiten schnell und zuverlässig erledigt und tut dies auch weiterhin. Jetzt erfolgt die notwendige Abstimmung mit der Schulaufsicht und den beteiligten Schulträgern der Grundschulen. Es muss vermieden werden, hier einen Schnellschuss zu platzieren, der sich nach kurzer Zeit als unzureichend erweist. Ein solches Bauvorhaben dauert nun mal mindestens zwei Jahre, oft auch deutlich länger. Da sollte man am Anfang lieber einmal mehr darüber nachdenken, was wirklich sinnvoll und notwendig ist. Aufgrund der Mehrheitsbeschlüsse der Stadtvertretung wird auch geprüft, welches Bauvolumen mit den vorgesehenen Mitteln von einer Million Euro realisierbar ist. Ob mit Containern das ursprüngliche Problem im Bereich der Ganztagsbetreuung provisorisch gelöst werden kann, wird mit der Schulaufsicht und dem zuständigen Ministerium zu klären sein.

Der von einigen Stadtvertretern öffentlich vom Zaun gebrochene Streit um diese Baumaßnahme war und ist unnötig und fachlich völlig unbegründet. Die Bauabteilung hat keine Fehler gemacht und nichts versäumt. Für die Zukunft wäre etwas mehr Respekt von Seiten einiger Politiker angebracht gegenüber denen, die im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung die eigentliche Arbeit machen – nämlich den Fachleuten in der Verwaltung.

Norbert Muras


Politikerwort 01.02.17

Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr

Eigentlich ist Bargteheide ganz gut an die überregionalen Verkehrsnetze angebunden. Es gibt aber Details, bei denen man nachbessern kann. Einige Ideen dazu sind im Entwurf zum Regionalen Nahverkehrsplan 2017 bis 2021 aufgeführt. Ob sie umgesetzt werden können, wird sich erst nach den endgültigen Beratungen zeigen.

Ganz allgemein ist angestrebt, den elektronischen Fahrschein (E-Tickets, Handy-Ticketing) und eine dynamische Fahrgastinformation einzuführen. Noch Zukunftsmusik ist die 20-Minuten-Taktung der S4 in Bargteheide. Im Rahmen der Neuvergabe der Buslinien im Dezember 2019 wird geprüft, ob für die Linie 374 nach Hoisbüttel und Poppenbüttel ein 30-Minuten-Takt zu den Hauptverkehrszeiten eingeführt werden kann. Auch die Linie 8110 zwischen Bad Oldesloe und Ahrensburg könnte von einem 30-Min-Takt morgens und nachmittags profitieren. Am Samstag soll diese Linie künftig alle 60 Minuten fahren. Mit Klimaanlagen und W-Lan ausgestattet, würden die Busse modernen Anforderungen genügen.

Neben den überregionalen Verkehrsverbindungen sind in Bargteheide auch einige Entscheidungen notwendig, um den innerörtlichen ÖPNV zu verbessern. Zum Beispiel fehlt eine Buslinie, die den Bahnhof mit dem Gewerbegebiet verbindet. Gäbe es Haltestellen an der J.-Gutenberg-Straße, Am Redder oder in der G.-Nord-Straße sowie an der Otto-Hahn-Straße, könnten zahlreiche Angestellte der Gewerbebetriebe auf das Auto verzichten. Im Rahmen des Neubaus der Feuerwehr an der Bahnhofstraße ist nicht nur eine neue Zufahrts- und Parkmöglichkeit am Schulzentrum geplant, sondern auch Wende- und Parkmöglichkeiten für Busse.

Wünschenswert ist eine starke Nutzung des Anruf-Sammeltaxis (AST), dessen Linie 8119 Bargteheide und das Umland anfährt. Das Einzugsgebiet reicht von Nienwold bis Sprenge, die Fahrt kostet nur 3,10 € bzw. 3,40 €. Die Fahrzeuge verkehren auch Samstags alle 60 Minuten. Eine Nutzung auf Teilstrecken ist möglich. Bestellen kann man das AST unter 04531/17400, mindestens 30 Min. vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit (siehe Internet). In Bargteheide bringt es die Fahrgäste auf Wunsch bis zur Haustür.

Ein völlig neuer Ansatz wäre ein Stadtbus für Bargteheide. Eine westliche Linie könnte von der Rathausstraße durch die Straßen Wurth, Alte Landstraße, Am Maisfeld und Rossallee bis zur Jersbeker Straße und über die Hamburger Straße zurück zur Rathausstraße verlaufen. Bis zum Bau des dritten Teilstücks des Westrings müsste die Linienführung noch etwas modifiziert werden. Die Erschließung der östlichen Wohngebiete wäre über die Bahnbrücke durch den Tremsbütteler Weg, die Deviller Straße und den Struhbarg zurück zur Innenstadt möglich. Mit kleinen Bussen, einer hohen Frequenz (etwa alle 15 Minuten), zahlreichen Haltestellen und einem problemlosen Bezahlsystem würde eine Fahrmöglichkeit geschaffen, die vielen Bargteheidern den Verzicht auf das Auto deutlich erleichtern würde. Auch die Schulkinder könnten davon profitieren. Derartige Angebote gibt es in vielen Touristenorten, oft sogar mit kostenloser Nutzung. Vielleicht ist es möglich, ein solches System beim diesjährigen Stadtfest mal auszuprobieren.

Norbert Muras